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DSGVO & Datenschutz Blog
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Regelmäßig berichten wir hier in unserem Datenschutz Blog für Sie von Interessantem und Neuem rund um das Thema Datenschutz und DSGVO.
Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats, § 80 Abs.2 S.1 BetrVG
Der Informationspflicht des Betriebsrats, dessen Träger der Arbeitgeber ist, geht mit dem inhaltsgleichen Anspruch auf Unterrichtung desselbigen, aus § 80 II 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), einher (BeckOK ArbR/Werner BetrVG § 80 Rn. 38). Danach ist der Betriebsrat zur Durchführung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz rechtzeitig und umfassend vom
Mitarbeiterüberwachung mittels Keylogger
Darf der Arbeitgeber seine Mitarbeiter mittels sog. Keylogger überwachen? Dazu musste das Landesarbeitsgericht Hamm (LAG Hamm) (Az.: 16 Sa 1711/15) im Berufungsverfahren gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne (Az.: 6 Ca 1789/15) Stellung nehmen. Zum Sachverhalt: Durch den Einsatz von sog. Keyloggern konnte das betroffene Unternehmen auf
Mitbestimmung des Betriebsrates bei Facebook Postings
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Beschluss (1 ABR 7/15) entschieden, dass der Facebook Auftritt eines Unternehmens dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats unterliegen kann. Anders als die Vorinstanz, das Landesarbeitsgericht Düsseldorf, kommt das BAG zu dem Ergebnis, dass die Arbeitnehmervertreter der Nutzung der Postingfunktion ausdrücklich zustimmen müssen. Die öffentlich
Fristlose Kündigung wegen Anrufe bei Gewinnspiel-Hotline wirksam?
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf entschied als Berufungsgericht mit Urteil vom 16.09.2015 (Az.: 12 Sa 630/15) über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen mehreren Anrufen einer Mitarbeiterin bei einer Gewinnspielhotline. Zuvor entschied das Arbeitsgericht (ArbG) Wesel in erster Instanz am 13.05.2015 (Az.: 3 Ca 393/15) über die Kündigungsschutzklage
Datenschutz als Wettbewerbsvorteil nutzen
Wir leben in einer zunehmend digitalisierten Welt, in der sowohl private (soziale Netzwerke) als auch geschäftliche Belange (unternehmensinterne Vorgänge, Internetpräsenz eines Unternehmens), aber auch beides vereinheitlicht wie z.B. das Online-Shopping, über den Austausch von Daten stattfindet. Und das alles kann nebenbei dank mobiler Gerätschaften erledigt werden. Dabei
SüdWest Datenschutz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH berät Softwareunternehmen
Das IT-Unternehmen befasst sich hauptsächlich mit der Entwicklung von Apps und möchte nun gemeinsam mit der SüdWest Datenschutz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH eine rechtssichere Nutzungsmöglichkeit der Apps gewährleisten. Wir informieren über die spezifischen datenschutzrechtlichen Belange bei der App Entwicklung und erarbeiten gemeinsam adäquate Lösungen.
Homeoffice versus Arbeitsrecht und Datenschutz?
Das Internetzeitalter bietet den Menschen viele neue Möglichkeiten. Auch die Arbeitswelt hat sich die Digitalisierung längst zunutze gemacht. Die Möglichkeit aus der Ferne zu kommunizieren, bietet die Möglichkeit auch aus der Ferne zu arbeiten. Konsequenz des gesellschaftlichen Wandels ist mitunter die berufliche Anpassung an die veränderten Anforderungen,
Facebook-Funktion „Freunde finden“ wettbewerbsrechtlich unzulässig
Das wohl bekannteste soziale Netzwerk „Facebook“ bietet für registrierte Nutzer die Möglichkeit über die Funktion „Freunde finden“ Kontakte ausfindig zu machen. Im Verlauf des Registrierungsprozesses im Jahre 2010 wurde dem Nutzer bei der Frage, ob seine Freunde schon bei Facebook sind, zudem die Alternative angeboten Kontaktdaten, insbesondere
Neue Applikation: Wer hat ein Mitspracherechte bei der Auswahl?
Die Frage betrifft genauer das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Der Betriebsrat hat viele Mitwirkungs- oder Beteiligungsrechte. Es stellt sich daher auch die Frage, ob diesem bei der Einführung neuer Applikationen/Betriebssysteme ein Recht auf Mitbestimmung zusteht. Ein solches wird aus § 87 I Nr. 6 BetrVG abgeleitet. Darin heißt
Der Datenschutzbeauftragte in der DSGVO
Mit der DSGVO kommen einige Neuheiten im Datenschutzrecht auf uns zu. Was sich ab dem Geltungszeitraum der Verordnung, dem 25.05.2018, für den Datenschutzbeauftragten ändert, möchten wir Ihnen mit diesem Beitrag aufzeigen. Der Datenschutzbeauftragte ist in Abschnitt 4 der DSGVO in den Art. 37, 38 und 39 DSGVO