Strand mit Felsen

––– Arbeitsrecht / Beschäftigtendatenschutz

Anbringen der Attrappe einer Videokamera unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrates

Grundsätzlich hat der Betriebsrat Mitbestimmungsrechte bei der Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. Ein Klinikbetreiber hatte im Hinterausgang des Außenbereiches des Klinikgebäudes ohne Hinzuziehung des Betriebsrates die Attrappe einer Videokamera angebracht. Die Arbeitsnehmervertreter sahen hierin

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Fragerecht des Arbeitgebers – Datenerhebung im Bewerbungsverfahren

Auf der Suche nach dem perfekten Job ist das Bewerbungsgespräch eine wichtige Hürde, die es zu überwinden gilt. Auf der Zielgeraden des Bewerbungsprozesses möchte sich jeder Arbeitgeber im persönlichen Gespräch von der fachlichen und persönliche Eignung des Bewerbers überzeugen. Aus datenschutzrechtlicher Sicht sind in der vorvertraglichen Bewerbungsphase

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Gesetzlicher Schutz für Whistleblower in Sicht?

In Arbeitsverträgen finden sich regelmäßig Klauseln zur Geheimhaltung von betriebsinternen Informationen und Geheimnissen. Im Rahmen der sog. „Treuepflicht“ sind Beschäftigte allerdings auch ohne ausdrückliche vertragliche Regelung verpflichtet, über alle Tatsachen, Daten und Fakten, die im Zusammenhang mit dem Geschäftsbetrieb stehen, Stillschweigen zu bewahren. Gerichtsurteile zu Whistleblowing Bei

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