Ein Antrag auf Erteilung datenschutzrechtlicher Auskünfte, der den Wortlaut von Art.15 Abs.1 DSGVO mit unklaren Konkretisierungen ergänzt, ist nach dem Bundesarbeitsgericht (BAG) nicht ausreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs.2 Nr.2 ZPO. Sachverhalt Der Angestellte verklagte seinen Arbeitgeber unter Berufung auf Art.15 Abs.1 DSGVO auf die
Datenschutz ist ein Grundrecht. So ist das Recht auf Datenschutz und Privatsphäre auch in der EU-Grundrechtscharta verankert. Durch die DSGVO werden gewisse Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen geschützt und gewährleistet. So gibt der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO betroffenen Personen die Möglichkeit, Auskunft darüber zu erhalten,
Nach dem Auskunftsrecht aus Art. 15 DSGVO können betroffene Personen Auskunft darüber verlangen, welche Daten von dem Verantwortlichen gespeichert sind. Mit dem Auskunftsrecht wird eine Grundlage geschaffen, damit andere Betroffenenrechte gezielt geltend gemacht werden können. Fast kein anderes Betroffenenrecht unterliegt so unterschiedlicher Rechtsprechungen, wie das Auskunftsrecht nach
Verstößt man gegen die Datenschutz-Grundverordnung könnten Ansprüche auf Schadensersatz drohen. Der Schadensersatzanspruch nach Art.82 Abs.1 DSGVO gibt Betroffenen eine eigene Anspruchsgrundlage auf Schadensersatz. Nach dieser Vorschrift kann jede Person, der wegen eines DSGVO-Verstoßes ein Schaden entstanden ist, Schadensersatz verlangen. Immer mehr Entscheidungen deutscher Gerichte werden zum Schadensersatzanspruch
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg gibt in seinem Urteil vom 28.07.2021 (4 Sa 68/20) wichtige Hinweise für den Arbeitgeber zur Beachtung des Datenschutzes im Rahmen eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM). Andernfalls könnte ein nicht korrekt durchgeführtes bEM-Verfahren dazu führen, dass die Kündigung rechtswidrig ist. Sachverhalt Die Parteien streiten über
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Sachsen hat sich in einem Urteil vom 17.02.2021 (2 Sa 63/20) zum Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO geäußert und die Ablehnungsgründe genannt, weswegen die Auskunft verweigert werden kann. Die Datenschutz-Grundverordnung sieht nach Art. 15 Abs.3 S.1 DSGVO einen Anspruch auf Auskunft vor, der die
Der Auskunftsanspruch aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO ist mit eines der wichtigsten Ansprüche aus dem Datenschutzrecht für die betroffenen Personen. Daher ist er regelmäßig Gegenstand von gerichtlichen Entscheidungen, wie auch in einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts (LG) Bonn. Mit Urteil vom 01.07.2021 (Az.15 O 372/20) verneint
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Beschluss vom 26.08.2021 (8 AZR 253/20 (A)) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mehrere Fragen zum Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO zur Vorabentscheidung nach Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorgelegt. Gegenstand der Fragen ist die Datenverarbeitung im Beschäftigungsverhältnis
Seit dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung („DSGVO“) kommen für Rechtsanwender neue Herausforderungen in dem Umgang mit persönlichen Daten einher. Von großer Bedeutung ist hierbei der Auskunftsanspruch aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO, der seither mit großer Unsicherheit verbunden ist. Der Bundesgerichtshofs (BGH) entschied in einem aktuellen Urteil über
Nach einer neuen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg zum Anspruchs des Art. 15 DSGVO, beträgt der Streitwert 500,00 EUR (LAG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 18.03.2021 26 Ta (Kost) 6110/20). Arbeitgeber sehen sich derzeit immer öfter mit Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO konfrontiert doch liegt dies nicht immer an einem
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