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DSGVO & Datenschutz Blog
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Regelmäßig berichten wir hier in unserem Datenschutz Blog für Sie von Interessantem und Neuem rund um das Thema Datenschutz und DSGVO.
DSGVO-Schadensersatzanspruch setzt konkrete Schädigung voraus
Verstößt man gegen die Datenschutz-Grundverordnung könnten Ansprüche auf Schadensersatz drohen. Der Schadensersatzanspruch nach Art.82 Abs.1 DSGVO gibt Betroffenen eine eigene Anspruchsgrundlage auf Schadensersatz. Nach dieser Vorschrift kann jede Person, der wegen eines DSGVO-Verstoßes ein Schaden entstanden ist, Schadensersatz verlangen. Immer mehr Entscheidungen deutscher Gerichte werden zum Schadensersatzanspruch
Betriebsrat und Datenschutz
Der Betriebsrat bildet die betriebliche Interessenvertretung der Arbeitnehmer und verarbeitet viele und häufig sensible Daten. Unklar ist hierbei, welche Anforderungen des Datenschutzrechts beachtet werden müssen. Der Betriebsrat hat die Pflicht, die Umsetzung der Datenschutzgesetze im eigenen Unternehmen nach § 80 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) zu überprüfen und darüber zu
Beratung eines Unternehmens aus der Chemiebranche
Die SüdWest Datenschutz Rechtsanwaltskanzlei wird externe Datenschutzbeauftragte der deutschen Niederlassungen eines führenden europäischen Herstellers in der Chemiebranche. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit einem Unternehmen, welches bereits das Vertrauen vieler Kunden aus dem privaten und professionellen Bereich genießt. Teil der Beratung ist die Sicherstellung eines
Die datenschutzrechtlichen Anforderungen an das betriebliche Eingliederungsmanagement (bEM)
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg gibt in seinem Urteil vom 28.07.2021 (4 Sa 68/20) wichtige Hinweise für den Arbeitgeber zur Beachtung des Datenschutzes im Rahmen eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM). Andernfalls könnte ein nicht korrekt durchgeführtes bEM-Verfahren dazu führen, dass die Kündigung rechtswidrig ist. Sachverhalt Die Parteien streiten über
Weihnachtsfeier in Zeiten der Pandemie
„Alle Jahre wieder“ … findet auch die Weihnachtsfeier der SüdWest Datenschutz Rechtsanwaltskanzlei statt. In Zeiten der Pandemie war die Weihnachtsfeier nur in einem virtuellen Format durchführbar. Damit auch im Homeoffice vorweihnachtliche Stimmung Einzug hält, bedarf es daher kreativer Ideen für die Umsetzung einer schönen Feier. In diesem
Schulprojekte erhalten starke Unterstützung
Dank einer großzügigen Spende der SüdWest Datenschutz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH an das Diakonische Werk im Landkreis Lörrach erhielten Kinder und Jugendliche die Möglichkeit, an naturnahen Projekten teilzunehmen. Insgesamt 2.000,00 EUR wurden an das Diakonische Werk im Landkreis Lörrach gespendet. Über 20 SchulsozialarbeiterInnen, verteilt auf zwölf Schulen im Landkreis,
Die Gründe des Landesarbeitsgerichts Sachsen gegen das Auskunftsverlangen
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Sachsen hat sich in einem Urteil vom 17.02.2021 (2 Sa 63/20) zum Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO geäußert und die Ablehnungsgründe genannt, weswegen die Auskunft verweigert werden kann. Die Datenschutz-Grundverordnung sieht nach Art. 15 Abs.3 S.1 DSGVO einen Anspruch auf Auskunft vor, der die
Führt eine verspätete Datenauskunft zu einem Anspruch auf Schadensersatz?
Der Auskunftsanspruch aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO ist mit eines der wichtigsten Ansprüche aus dem Datenschutzrecht für die betroffenen Personen. Daher ist er regelmäßig Gegenstand von gerichtlichen Entscheidungen, wie auch in einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts (LG) Bonn. Mit Urteil vom 01.07.2021 (Az.15 O 372/20) verneint
BAG legt dem EuGH Fragen zum Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO im Zusammenhang mit sensiblen Daten vor
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Beschluss vom 26.08.2021 (8 AZR 253/20 (A)) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mehrere Fragen zum Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO zur Vorabentscheidung nach Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorgelegt. Gegenstand der Fragen ist die Datenverarbeitung im Beschäftigungsverhältnis
Konkretisierung des Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO
Seit dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung („DSGVO“) kommen für Rechtsanwender neue Herausforderungen in dem Umgang mit persönlichen Daten einher. Von großer Bedeutung ist hierbei der Auskunftsanspruch aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO, der seither mit großer Unsicherheit verbunden ist. Der Bundesgerichtshofs (BGH) entschied in einem aktuellen Urteil über