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DSGVO & Datenschutz Blog
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Regelmäßig berichten wir hier in unserem Datenschutz Blog für Sie von Interessantem und Neuem rund um das Thema Datenschutz und DSGVO.
Die datenschutzrechtlichen Anforderungen an das betriebliche Eingliederungsmanagement (bEM)
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg gibt in seinem Urteil vom 28.07.2021 (4 Sa 68/20) wichtige Hinweise für den Arbeitgeber zur Beachtung des Datenschutzes im Rahmen eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM). Andernfalls könnte ein nicht korrekt durchgeführtes bEM-Verfahren dazu führen, dass die Kündigung rechtswidrig ist. Sachverhalt Die Parteien streiten über
Weihnachtsfeier in Zeiten der Pandemie
„Alle Jahre wieder“ … findet auch die Weihnachtsfeier der SüdWest Datenschutz Rechtsanwaltskanzlei statt. In Zeiten der Pandemie war die Weihnachtsfeier nur in einem virtuellen Format durchführbar. Damit auch im Homeoffice vorweihnachtliche Stimmung Einzug hält, bedarf es daher kreativer Ideen für die Umsetzung einer schönen Feier. In diesem
Schulprojekte erhalten starke Unterstützung
Dank einer großzügigen Spende der SüdWest Datenschutz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH an das Diakonische Werk im Landkreis Lörrach erhielten Kinder und Jugendliche die Möglichkeit, an naturnahen Projekten teilzunehmen. Insgesamt 2.000,00 EUR wurden an das Diakonische Werk im Landkreis Lörrach gespendet. Über 20 SchulsozialarbeiterInnen, verteilt auf zwölf Schulen im Landkreis,
Die Gründe des Landesarbeitsgerichts Sachsen gegen das Auskunftsverlangen
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Sachsen hat sich in einem Urteil vom 17.02.2021 (2 Sa 63/20) zum Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO geäußert und die Ablehnungsgründe genannt, weswegen die Auskunft verweigert werden kann. Die Datenschutz-Grundverordnung sieht nach Art. 15 Abs.3 S.1 DSGVO einen Anspruch auf Auskunft vor, der die
Führt eine verspätete Datenauskunft zu einem Anspruch auf Schadensersatz?
Der Auskunftsanspruch aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO ist mit eines der wichtigsten Ansprüche aus dem Datenschutzrecht für die betroffenen Personen. Daher ist er regelmäßig Gegenstand von gerichtlichen Entscheidungen, wie auch in einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts (LG) Bonn. Mit Urteil vom 01.07.2021 (Az.15 O 372/20) verneint
BAG legt dem EuGH Fragen zum Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO im Zusammenhang mit sensiblen Daten vor
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Beschluss vom 26.08.2021 (8 AZR 253/20 (A)) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mehrere Fragen zum Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO zur Vorabentscheidung nach Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorgelegt. Gegenstand der Fragen ist die Datenverarbeitung im Beschäftigungsverhältnis
Konkretisierung des Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO
Seit dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung („DSGVO“) kommen für Rechtsanwender neue Herausforderungen in dem Umgang mit persönlichen Daten einher. Von großer Bedeutung ist hierbei der Auskunftsanspruch aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO, der seither mit großer Unsicherheit verbunden ist. Der Bundesgerichtshofs (BGH) entschied in einem aktuellen Urteil über
Kein Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte?
Eine Abmahnung vom Arbeitgeber bekommen? Steht dem Arbeitnehmer nun nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Anspruch auf die Entfernung dieser Abmahnung aus der Personalakte zu? Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen gestattet einem Arbeitnehmer mit Urteil vom 04.05.2021 (11 Sa 1180/20) keinen Anspruch aus der DSGVO auf die Entfernung einer
Standarddatenschutzklauseln – neue Hoffnung für einen sicheren Datentransfer?
Am 7. Juni 2021 veröffentlichte die EU-Kommission die finale Fassung der neuen Standarddatenschutzklauseln für Übermittlungen personenbezogener Daten in ein Drittland. Hintergrund Die neuen Standarddatenschutzklauseln sorgen für mehr Rechtssicherheit, nach dem das EU-US-Privacy-Shield durch den Europäischen Gerichtshofes für rechtswidrig erklärt wurde. Für Unternehmen kommen durch die neuen Standarddatenschutz-klauseln auch
Virtuelles Herbstfest bei SüdWest Datenschutz
Am 24.09.2021 fand das leicht verspätete Sommerfest der SüdWest Datenschutz Rechtsanwaltskanzlei statt. Aufgrund der anhaltenden Corona-Situation musste das Fest virtuell stattfinden, was dessen Erfolg jedoch nicht ansatzweise gemindert hat. Nach einer kurzen Begrüßung ging es zum spielerischen Teil des Nachmittags über. Gemeinsam hatte das Team den Spieleklassiker