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DSGVO & Datenschutz Blog

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Regelmäßig berichten wir hier in unserem Datenschutz Blog für Sie von Interessantem und Neuem rund um das Thema Datenschutz und DSGVO.

Als renommierter Datenschutzanwalt und DSGVO Anwalt in Karlsruhe und dem Südwesten sind wir am Puls der Zeit und berichten stets über aktuelle Themen. Besuchen Sie unseren Datenschutz Blog immer wieder und bleiben Sie auf dem laufenden.

60. Deutscher Steuerberaterkongress am 02. Mai 2022

60. Deutscher Steuerberatungskongress – im Frühjahr 2022 beschäftigten sich die Kongressteilnehmer auch mit dem Thema Datenschutzrecht in Steuerberaterkanzleien.  Rechtsanwältin und SWDS-Geschäftsführerin Nicole Schmidt einen Vortrag zu diesem Themenkomplex. Sicherlich gehört der Datenschutz nicht zu den bevorzugten Themen der Kanzleileitung. Gleichwohl sind die Kanzleien gut beraten, wenn die

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Das betriebliche Eingliederungsmanagement (bEM) – das sind die Anforderungen an den Umfang des Datenschutzes

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 20.10.2021, AZ: 4 Sa 70/20 entschieden, dass die Datenverarbeitung im Rahmen eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) datenschutzkonform zu erfolgen habe. Sachverhalt Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen, krankheitsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers sowie hilfsweise über eine

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Datenschutz, DSGVO und die Schweiz

Seit 25.05.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Sie gilt unmittelbar und soll lediglich in Details durch nationale Gesetze gestaltet werden. Doch hatte die DSGVO auch Auswirkungen auf die Rechtslage in Drittstaaten wie der Schweiz? Die DSGVO muss in allen EWR-Staaten beachtet werden, d.h. Drittstaaten sind

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Betreiber einer Facebook-Fanseite trägt gemeinsam mit Facebook die Verantwortung für die Verarbeitung personenbezogener Daten von Webseitenbesuchern

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 05.06.2018 entschieden, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich ist. Die Datenschutzbehörde des Mitgliedstaats, in dem dieser Betreiber seinen Sitz hat, kann nach der Richtlinie 95/46 sowohl gegen ihn

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Urteil zu Weiterleitung betrieblicher Informationen an privaten E-Mail-Account bei bevorstehendem Arbeitgeberwechseln

In seinem Urteil vom 16.05.2017 hat das Landgericht Berlin-Brandenburg (LAG Berlin-Brandenburg, AZ: 7 Sa 38/17) über die Weiterleitung von Mails mit betrieblichen Informationen auf einen privaten E-Mail-Account zur Vorbereitung einer Tätigkeit bei einem neuen Arbeitgeber entschieden. Sachverhalt Der Kläger hatte als Beschäftigter der Beklagten nach anderen Arbeitsverhältnissen

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Umfang der Vorlagepflicht bei Versetzung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 14.04.2015 (Aktenzeichen 1 ABR 58/13) über den Umfang der Vorlagepflicht des Arbeitsgebers nach § 99 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) entschieden. Sachverhalt Die Arbeitgeberin hatte sich unter allen Bewerbern im Zuge einer innerbetrieblich ausgeschriebenen Stelle für einen vor kurzem aus der Leiharbeit

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Rechtsmissbrauch verhindert Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO

Nach dem Auskunftsrecht aus Art. 15 DSGVO können betroffene Personen Auskunft darüber verlangen, welche Daten von dem Verantwortlichen gespeichert sind. Mit dem Auskunftsrecht wird eine Grundlage geschaffen, damit andere Betroffenenrechte gezielt geltend gemacht werden können. Fast kein anderes Betroffenenrecht unterliegt so unterschiedlicher Rechtsprechungen, wie das Auskunftsrecht nach

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DSGVO-Schadensersatzanspruch setzt konkrete Schädigung voraus

Verstößt man gegen die Datenschutz-Grundverordnung könnten Ansprüche auf Schadensersatz drohen. Der Schadensersatzanspruch nach Art.82 Abs.1 DSGVO gibt Betroffenen eine eigene Anspruchsgrundlage auf Schadensersatz. Nach dieser Vorschrift kann jede Person, der wegen eines DSGVO-Verstoßes ein Schaden entstanden ist, Schadensersatz verlangen. Immer mehr Entscheidungen deutscher Gerichte werden zum Schadensersatzanspruch

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