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DSGVO & Datenschutz Blog
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Regelmäßig berichten wir hier in unserem Datenschutz Blog für Sie von Interessantem und Neuem rund um das Thema Datenschutz und DSGVO.
SüdWest Datenschutz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH startet Zusammenarbeit mit E-Commerce Unternehmen
Die SüdWest Datenschutz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH kann immer mehr Unternehmen für sich begeistern. Ein international agierendes IT-Unternehmen, welches sich hauptsächlich mit dem Thema E-Commerce beschäftigt, vertraut auf unsere Leistungen. Wir freuen uns darauf gemeinsam ökonomisch sinnvolle Lösungen für eine rechtssichere Zukunft zu finden.
Sind IP-Adressen personenbezogene Daten? Die Sicht des EuGH
Wir hatten in der Vergangenheit bereits über diese Fragestellung aus Sicht der deutschen Rechtsprechung und des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs zum Vorabentscheidungsersuchen des BGH im Fall Breyer/Bundesregierung (Rs. C-582/14 & C-582/14 REC) berichtet. Für nähere Details verweisen wir auf diesen Beitrag (Sind IP Adressen personenbezogene Daten? Vom
„Workplace by Facebook“ – das soziale Netzwerk für Arbeitgeber
Soziale Netzwerke sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Privat tauschen wir uns täglich über Facebook, Google+, WhatsApp aus und sind mittlerweile permanent und mobil vernetzt mit Freunden und Familie. Auch in der Geschäftswelt ist diese Form der Kommunikation längst angekommen. Im Oktober 2016 gab Facebook sein
LAG untersagt Verwertung von Beweisen wegen Verstoß gegen § 32 BDSG
Der 4. Senat des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg hat mit seiner Entscheidung vom 20. Juli 2016 ein Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn abgeändert und die Verwertung von Informationen, deren Sammlung nicht rechtmäßig erfolgte, verboten. Das Gericht begründete seine Entscheidung einerseits dadurch, dass die bloße Befürchtung eines Wettbewerbsverstoßes in der Regel
Schadenersatzanspruch wegen Cold Calling?
Die Telefonwerbung ist eine beliebte und effektive Methode des Direktmarketings, welche neben dem Ursprungsort USA auch in England, der Schweiz und den meisten EU-Ländern zulässig (Schricker GRUR Int 1998, 541, 546) und von gewichtiger wirtschaftlicher Bedeutung ist (Köhler/Bornkamm/Köhler UWG § 7 Rn. 118). Durch das direkte Gespräch
Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden in Zusammenhang mit Betriebsratstätigkeit
Betriebsratsmitglieder unterliegen einem besonderen Kündigungsschutz. Will der Arbeitgeber diesem außerordentlich i.S.d. § 626 I BGB kündigen, so ist nach § 103 I BetrVG die Zustimmung des Betriebsrats einzuholen. Wird keine Zustimmung erteilt, so ist die außerordentliche Kündigung unwirksam und das Arbeitsgericht kann diese gem. § 103 II
Informationsrecht des Betriebsrats über Zielvereinbarungen
Ist der Arbeitgeber auf Verlangen des Betriebsrats zur Vorlage von Zielvereinbarungen und damit einhergehenden Informationen, so auch der Nennung von Namen betroffener Arbeitnehmer, verpflichtet? Wie ist der Fall, wenn es sich um eine Gesamtbetriebsvereinbarungen (GBV) handelt? Steht dem örtlichen Betriebsrat auch ein Informationsrecht zu? Zu diesem Thema
Datenschutzbeauftragter – Vorsicht vor Interessenkollision!
Bei Bestellung eines Datenschutzbeauftragten (DSB) ist darauf zu achten, dass es innerhalb der Wahrnehmung unterschiedlicher Aufgaben nicht zu Interessenkonflikten kommt. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der DSB „nebenamtlich“, insbesondere als interner (betrieblicher) DSB (Mitarbeiter), noch weitere Aufgaben innerhalb des Unternehmens wahrnimmt, die mit der Tätigkeit
Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats, § 80 Abs.2 S.1 BetrVG
Der Informationspflicht des Betriebsrats, dessen Träger der Arbeitgeber ist, geht mit dem inhaltsgleichen Anspruch auf Unterrichtung desselbigen, aus § 80 II 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), einher (BeckOK ArbR/Werner BetrVG § 80 Rn. 38). Danach ist der Betriebsrat zur Durchführung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz rechtzeitig und umfassend vom
Mitarbeiterüberwachung mittels Keylogger
Darf der Arbeitgeber seine Mitarbeiter mittels sog. Keylogger überwachen? Dazu musste das Landesarbeitsgericht Hamm (LAG Hamm) (Az.: 16 Sa 1711/15) im Berufungsverfahren gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne (Az.: 6 Ca 1789/15) Stellung nehmen. Zum Sachverhalt: Durch den Einsatz von sog. Keyloggern konnte das betroffene Unternehmen auf