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DSGVO & Datenschutz Blog
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Regelmäßig berichten wir hier in unserem Datenschutz Blog für Sie von Interessantem und Neuem rund um das Thema Datenschutz und DSGVO.
Interview: Datenschutz Chance oder Chaos?
Im Mai 2018 tritt die Datenschutz-Grundverordnung in Kraft. Auf nationaler Ebene erfolgt eine Konkretisierung durch ein Ausführungs- und Anpassungsgesetz. Ein entsprechender Regierungsentwurf liegt vor. In diesem Interview möchten wir die Auswirkungen auf den Beschäftigtendatenschutz erklären. Rechtsanwältin Nicole Schmidt, LL.M., ist Geschäftsführerin der SüdWest Datenschutz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Sie
Die neue Meldepflicht nach der DSGVO
Neben zahlreichen Änderungen durch die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wird die bereits nach § 42a BDSG geregelte Meldepflicht des Verantwortlichen bei Datenpannen durch die Vorschrift des Art. 33 Abs. 1 DSGVO abgelöst. Die „neue“ Meldepflicht, die mit der EU-weiten DSGVO ab Mai 2018 auch in Deutschland gilt, ist
BAG verwehrt Anwalt Einsichtnahme in Personalakte
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 12.07.2016 (9 AZR 791/14) einem Arbeitnehmer das Recht, bei Einsichtnahme in seine Personalakte anwaltliche Vertretung hinzuzuziehen, verwehrt. Die Beklagte beschäftigte den klagenden Arbeitnehmer als Lagerist und erteilte ihm im Rahmen dieses Dienstverhältnisses eine Ermahnung. Der Kläger verlangte daraufhin, zusammen mit seinem
Erlischt Einwilligung in Werbe E-Mail durch Zeitablauf?
Mit der Erfindung der elektronischen Post (E-Mail) hat die Werbung auf diesem Wege nicht lange auf sich warten lassen. Mittels E-Mail kann einfach, schnell und billig geworben werden und stellt daher für den Versender eine attraktive Werbeform dar. Andererseits erhalten Empfänger zunehmend lästige Werbe-Mails ohne zuvor darin
SüdWest Datenschutz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH startet Zusammenarbeit mit E-Commerce Unternehmen
Die SüdWest Datenschutz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH kann immer mehr Unternehmen für sich begeistern. Ein international agierendes IT-Unternehmen, welches sich hauptsächlich mit dem Thema E-Commerce beschäftigt, vertraut auf unsere Leistungen. Wir freuen uns darauf gemeinsam ökonomisch sinnvolle Lösungen für eine rechtssichere Zukunft zu finden.
Sind IP-Adressen personenbezogene Daten? Die Sicht des EuGH
Wir hatten in der Vergangenheit bereits über diese Fragestellung aus Sicht der deutschen Rechtsprechung und des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs zum Vorabentscheidungsersuchen des BGH im Fall Breyer/Bundesregierung (Rs. C-582/14 & C-582/14 REC) berichtet. Für nähere Details verweisen wir auf diesen Beitrag (Sind IP Adressen personenbezogene Daten? Vom
„Workplace by Facebook“ – das soziale Netzwerk für Arbeitgeber
Soziale Netzwerke sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Privat tauschen wir uns täglich über Facebook, Google+, WhatsApp aus und sind mittlerweile permanent und mobil vernetzt mit Freunden und Familie. Auch in der Geschäftswelt ist diese Form der Kommunikation längst angekommen. Im Oktober 2016 gab Facebook sein
LAG untersagt Verwertung von Beweisen wegen Verstoß gegen § 32 BDSG
Der 4. Senat des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg hat mit seiner Entscheidung vom 20. Juli 2016 ein Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn abgeändert und die Verwertung von Informationen, deren Sammlung nicht rechtmäßig erfolgte, verboten. Das Gericht begründete seine Entscheidung einerseits dadurch, dass die bloße Befürchtung eines Wettbewerbsverstoßes in der Regel
Schadenersatzanspruch wegen Cold Calling?
Die Telefonwerbung ist eine beliebte und effektive Methode des Direktmarketings, welche neben dem Ursprungsort USA auch in England, der Schweiz und den meisten EU-Ländern zulässig (Schricker GRUR Int 1998, 541, 546) und von gewichtiger wirtschaftlicher Bedeutung ist (Köhler/Bornkamm/Köhler UWG § 7 Rn. 118). Durch das direkte Gespräch
Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden in Zusammenhang mit Betriebsratstätigkeit
Betriebsratsmitglieder unterliegen einem besonderen Kündigungsschutz. Will der Arbeitgeber diesem außerordentlich i.S.d. § 626 I BGB kündigen, so ist nach § 103 I BetrVG die Zustimmung des Betriebsrats einzuholen. Wird keine Zustimmung erteilt, so ist die außerordentliche Kündigung unwirksam und das Arbeitsgericht kann diese gem. § 103 II