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Nach Auffassung des Landgerichts Bochum (LG Bochum, Urteil vom 07.08.2018, Az.: I-12 O 85/18) kann ein Verstoß gegen die Informationspflicht des Art. 13 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht von einem Mitbewerber abgemahnt werden. Unternehmen können Verstöße ihrer Mitbewerber gegen geltendes Recht häufig nach den Vorschriften des Wettbewerbsrechts ahnden.
Am 6. November 2019 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Celle zurückgewiesen (Beschluss v. 6.11.2019 – 1 BvR 276/17 – Recht auf Vergessen II), in dem dieses die Klage der Beschwerdeführerin gegen den Suchmaschinenbetreiber Google auf Entfernung eines Links abgewiesen hatte. Sachverhalt
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Websitebetreiber für eine eingebundene “Gefällt mir”-Schaltfläche (auch bekannt als “Like-Button”) neben Facebook nach der DSGVO mitverantwortlich sind (EuGH, 29.07.2019 – C-40/17 “Fashion ID”, Pressemitteilung). Sachverhalt Die Verbraucherzentrale erhob vor dem LG Düsseldorf Klage auf Unterlassung gegen einen Online-Händler (Fashion-ID), der
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamburg (OLG Hamburg) sind Verstöße gegen die DSGVO Wettbewerbsverletzungen und somit gerichtlich von Mitbewerbern verfolgbar (Urt. v. 25.10.2018 – Az.: 3 U 66/17). Sachverhalt Im konkreten Fall stritten zwei Pharma-Unternehmen über den wechselseitigen Verstoß gegen Datenschutzrecht. Gegenstand der Vorwürfe waren die verwendeten Therapeutika-Bestellbögen
Ob bei Veröffentlichung von Foto-Aufnahmen das Kunsturhebergesetz (KUG) durch die DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) verdrängt wird, ist umstritten. In einem sehr aktuellen, erst kürzlich veröffentlichten Beschluss vertritt das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln, Beschl. v. 18.06.2018 – Az.: 15 W 27/18) nun seine Auffassung und bringt dankenswerterweise noch etwas mehr
Jedem Autofahrer sind brenzlige Situationen und gewagte Manöver anderer Verkehrsteilnehmer ein Begriff. Die Installation einer „Dashcam“ (von engl. dash board camera = Kamera für das Armaturenbrett) scheint die geeignete Lösung dafür zu sein, um im Falle eines Prozesses Beweise für die eigene Unschuld vorbringen zu können. Die
