Da Künstliche Intelligenz (KI) eine immer größere Rolle im Alltag einnimmt und kürzlich der AI Act der Europäischen Union beschlossen wurde, betrachte ich einmal diese neuen Verordnung aus datenschutzrechtlicher Sicht. AI Act Am 13. März wurde der sogenannte AI Act von der Europäischen Union einstimmig durch die
Oftmals ist dies die unzufriedenstellende Antwort auf eine Auskunftsanfrage. Man muss diese Antwort akzeptieren, richtig versteht man das Problem aber nicht. Gemeint sind damit zumeist nicht irgendwelche Daten; Daten gibt es überall. Gemeint sind Daten, die es ermöglichen Personen zu identifizieren, sogenannte personenbezogene Daten. Zu jeder Person
Im Jahr 2022 war etwa jedes zehnte Unternehmen in Deutschland Opfer eines erfolgreichen Cyberangriffs. Cyberangriffe stellen für jedes Unternehmen ein hohes Risiko dar. Das Ausmaß der Schäden aufgrund eines Cyberangriffs ist nicht absehbar und kann mitunter die Existenz bedrohen. Im Fall eines erfolgten Cyberangriffs kommen viele Kosten
Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden entschied in seinem Urteil vom 30.11.2021 (Az.: 4 U 1158/21), dass ein GmbH-Geschäftsführer und die Gesellschaft selbst als Gesamtschuldner zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet sind. Sachverhalt Der Kläger, ein Autohändler, stellte bei der beklagten GmbH eine Mitgliedsanfrage, woraufhin der Geschäftsführer der Beklagten einen
Seit Inkrafttreten der DSGVO im Mai 2018 sind bereits einige Jahre vergangen. Ziel war es europaweit einheitliche Regelungen für den Bereich des Datenschutzes zu schaffen. In vielen Bereichen herrschen jedoch weiterhin Unstimmigkeiten. So ist auch die Frage des Haftungskonzepts bei Datenschutzverstößen von Unternehmen noch ungeklärt. Für Unternehmen
Nach Auffassung des Landgerichts Bochum (LG Bochum, Urteil vom 07.08.2018, Az.: I-12 O 85/18) kann ein Verstoß gegen die Informationspflicht des Art. 13 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht von einem Mitbewerber abgemahnt werden. Unternehmen können Verstöße ihrer Mitbewerber gegen geltendes Recht häufig nach den Vorschriften des Wettbewerbsrechts ahnden.
In seinem Urteil vom 16.05.2017 hat das Landgericht Berlin-Brandenburg (LAG Berlin-Brandenburg, AZ: 7 Sa 38/17) über die Weiterleitung von Mails mit betrieblichen Informationen auf einen privaten E-Mail-Account zur Vorbereitung einer Tätigkeit bei einem neuen Arbeitgeber entschieden. Sachverhalt Der Kläger hatte als Beschäftigter der Beklagten nach anderen Arbeitsverhältnissen
Es ist allgemein bekannt, dass Passwörter vertraulich zu behandeln sind und niemals an andere Personen weitergegeben werden dürfen. Dies gilt nicht nur für das eigene Passwort, sondern auch in Fällen, in denen das Passwort eines Dritten unfreiwillig bekannt gegeben wird. Wegen der unbefugten Weitergabe des Passwortes seines
Gerade im Stadium einer Existenzgründung ist es nur allzu verständlich, dass junge Unternehmer und Gründer lieber das Wachstum des Unternehmens in den persönlichen Vordergrund stellen als die Beachtung von abstrakten und unbekannten Rechtsnormen. Doch, dass die Vernachlässigung von Compliance gerade für Start‑Ups verheerende Konsequenzen mit sich führen
Zur Nachverfolgung von Corona-Infektionen sind Restaurants, Gaststätten etc. aufgrund der Coronschutzverordnung (Corona-SchVo) dazu verpflichtet die Kontaktdaten ihrer Gäste zu erfassen. Ein Rechtsanwalt aus Nordrhein-Westfalen hat im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes allerdings gegen die Coronaschutzverordnung (Corona-SchVo) vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG-NRW vom 23. Juni 2020, Az. 13 B 695/20.NE)
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