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DSGVO & Datenschutz Blog
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Regelmäßig berichten wir hier in unserem Datenschutz Blog für Sie von Interessantem und Neuem rund um das Thema Datenschutz und DSGVO.
Das neue Datenschutzgesetz (DSAnpUG-EU)
Ab dem 25. Mai 2018 gilt in Europa die Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG), kurz „DSGVO“), welche das Datenschutzniveau in
Wie weit reicht das Beschlagnahmeverbot nach § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO? – LG Bochum, Urt. v. 16.3.2016
Personen, die vor Gericht ein Zeugnisverweigerungsrecht haben, genießen besonderen Schutz. Dieser Schutz umfasst nach Maßgabe des § 97 Abs. 1 StPO auch ein Beschlagnahmeverbot der Justiz. Er gilt nach § 97 Abs. 1 StPO i.V.m. § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StPO auch für Rechtsanwälte
Über die Informationspflicht des Verantwortlichen nach Art. 34 Abs. 1 DSGVO
Die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten kann erhebliche wirtschaftliche und immaterielle Konsequenzen für den Betroffenen haben. Wenn durch die Datenpanne etwa finanzielle Verluste oder die Offenlegung privater Informationen drohen, trifft den Verantwortlichen daher nach Maßgabe des Art. 34 Abs. 1 DSGVO eine Benachrichtigungspflicht gegenüber dem Betroffenen. Die
Eine allgemein vorformulierte Einwilligung in E-Mail-Werbung ist unwirksam
Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt sich in einem Urteil erneut mit den Anforderungen an eine wirksame Einwilligung für Werbemails (Urteil vom 14.03.2017, Az. VI ZR 721/15). Er entschied, dass eine wirksame Einwilligung in den Empfang von Werbe-E-Mails voraussetzt, dass der Empfänger weiß, dass seine Erklärung ein Einverständnis ist
Mitarbeiterbefragung: Betriebsrat will mitbestimmen
Das Landesarbeitsgericht Köln entschied mit Beschluss vom 12.12.2016 – 2 TaBV 34/16, dass ein Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 20.04.2016 – Aktenzeichen 5 BV 108/15 – abgeändert und die Beschwerde vollständig abgewiesen wird. Der Antrag stammt vom Konzernbetriebsrat eines großen Unternehmen und behandelt die Frage, ob bei
Kündigung wegen Nichtteilnahme an einem Erfassungssystem
Das Bundesarbeitsgericht hat in der Revision einer Kündigungsschutzklage mit Urteil vom 17.11.2016 mit dem amtlichen Aktenzeichen 2 AZR 730/15, das LAG Hamm in seiner Entscheidung vom 16.10.2015 – 17 Sa 1222/15 bestätigt und einer außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist wegen der Weigerung zur Teilnahme an einem elektronischen Warn-
Kein Urlaub? Arbeitsunfähig!
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat mit seiner Entscheidung vom 19.07.2016 – 1 Sa 37/16 ein Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 23.12.2015 – 4 Ca 1284/15 teilweise abgeändert. Der Kläger war Angestellter der Beklagten und hatte für den August 2015 mehrwöchigen Urlaub beantragt. Diesem wurde durch die Arbeitgeberin zunächst
OLG Düsseldorf legt datenschutzrechtliche Fragen zu Facebook-Like-Button dem EuGH vor
Das Oberlandesgericht Düsseldorf setzt das Berufungsverfahren zum „Gefällt-mir“-Button mit Beschluss vom 19.01.2017 (I-20 U 40/16) aus und übermittelt im Wege des Vorabentscheidungsverfahren zunächst sechs datenschutzrechtliche Fragen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Vorgeschichte Die Verbraucherzentrale NRW mahnte 2015 sechs große Unternehmen (darunter Peek & Cloppenburg), die den Facebook
Vertragsstrafe für unerwünschte Zusendung von E-Mail-Werbung unter Kaufleuten
Das OLG Hamm hat in einem Urteil (25.11.2016, 9 U 66/15) rechtskräftig festgestellt, dass beim unerwünschten Zusenden von E-Mail-Werbung unter Kaufleuten, mit vorangegangenem Vertragsstrafeversprechen, eine Vertragsstrafe in Höhe von 3.000 € angemessen ist (MMR-Aktuell 2017, 385278). Zum Sachverhalt: Bei den Parteien handelt es sich um zwei Unternehmen.
SüdWest Datenschutz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH übernimmt ein Mandant eines international tätigen Industrieunternehmens
Das Unternehmen für Rohrzubehör sieht in uns den optimal Partner. Wir freuen uns, den über 500 Mitarbeitern des hochspezialisierten Unternehmens ein Gespür für den Datenschutz zu vermitteln. Gemeinsam werden wir einen reibungslosen und gesetzeskonformen Ablauf sicherstellen. Hand in Hand blicken wir den kommenden datenschutzrechtlichen Herausforderungen entgegen.