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DSGVO & Datenschutz Blog
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Regelmäßig berichten wir hier in unserem Datenschutz Blog für Sie von Interessantem und Neuem rund um das Thema Datenschutz und DSGVO.
The European General Data Protection Regulation (GDPR)
The European General Data Protection Regulation (GDPR) will replace the European Data Protection Directive (Directive 95/46/EC on the protection of individuals with regard to the processing of personal data and on the free movement of such data). As a result of the rapid technological advances, permanently growing
Über die Dokumentationspflicht des Verantwortlichen nach Art. 33 Abs. 5 DSGVO
Die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erlegt dem Verantwortlichen in Art. 33 Abs. 1 DSGVO die Pflicht auf, der zuständigen Aufsichtsbehörde zu melden, wenn eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten voraussichtlich ein Risiko für die Rechte und Freiheiten des Betroffenen darstellt. Art. 33 Abs. 1 DSGVO wird nach Inkrafttreten der Verordnung
Sprachassistenten und ihre datenschutzrechtlichen Herausforderungen
„Alexa. Bestelle mir einen günstigen Wein, der gut zu Lasagne passt.“ Befehle wie dieser sollen bald ganz alltäglich durch Computer ausgeführt werden, versprechen die Entwickler sprachgesteuerter Assistenzgeräte. Und das sind keine kleinen, illusionierten Startups, sondern die ganz großen im Geschäft: Amazon, als Vorreiter mit seiner Assistentin Alexa,
Betriebsrat muss bei Outlook mitbestimmen
Hat der Arbeitgeber vor der Einrichtung eines Outlook-Kalenders den Betriebsrat nicht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG beteiligt, ist eine Weisung den Gruppenkalender zu benutzen unwirksam. Eine entsprechende Abmahnung ist aus der Personalakte zu entfernen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Nürnberg mit Urteil vom 26.08.2016 –
Zu Beweislastregelungen nach dem Code-Ident-Verfahren (OLG München, Urt. v. 26.1.2017)
Ohne die Einwilligung des Verbrauchers stellt die telefonische Werbemaßnahme eine rechtswidrige geschäftliche Handlung dar, § 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Mit seinem Urteil von 26. Januar 2017 beschäftigt sich das Oberlandesgericht München (OLG München) mit dem Nachweis einer
Vertrauensbruch über WhatsApp
Das LAG Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 11.11.2016 – 12 Sa 22/16 entschieden, dass die Weitergabe von Patientendaten per WhatsApp durch die Mitarbeiterin einer Arztpraxis eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigt. Im Berufungsverfahren verlangte die Klägerin, eine medizinische Fachangestellte, die Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung ihres
Nachfragehandlungen per E-Mail sind keine Werbung
Das OLG Frankfurt am Main (a. M.) äußerte in seinem Urteil vom 24.11.2016 (Az. 6 U 33/16), dass auch Nachfragehandlungen als unerwünschte E-Mail-Werbung i. S. v. § 7 Abs. 2 UWG einzustufen sind, wenn sich diese auf Waren oder Dienstleistungen beziehen, welche das nachfragende Unternehmen für seine
Mitbestimmung auch für Facebook Fan-Seiten
Eine vom Arbeitgeber betriebene Facebookseite, die es den Nutzern von Facebook ermöglicht, über die Funktion „Besucher-Beiträge“ Postings zum Verhalten und zur Leistung der beschäftigten Arbeitnehmer einzustellen, ist eine technische Einrichtung, die zur Überwachung der Arbeitnehmer iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bestimmt ist. Die Bereitstellung
Neues Mandat für SüdWest Datenschutz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Das international tätige Unternehmen aus der Drogerie- und Kosmetik Branche vertraut ab sofort auf unsere umfassende, strategischem, datenschutzrechtliche Beratung.
Konzernbetriebsrat und die Zuständigkeit bei Überwachungseinrichtungen
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Beschluss vom 26. Januar 2016 – 1 ABR 68/13 – eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 31. Juli 2013 – 17 TaBV 222/13 – aufgehoben und einem Konzernbetriebsrat das Recht verweigert, bei der Installation und Nutzung von Kameraüberwachungssystems im Betriebs mitzubestimmen. Konfliktparteien waren die Konzernobergesellschaft eines