Beschlagnahme von Gästedaten

Beschlagnahme von Gästedaten

Zur Nachverfolgung von Corona-Infektionen sind Restaurants, Gaststätten etc. aufgrund der Coronschutzverordnung (Corona-SchVo) dazu verpflichtet die Kontaktdaten ihrer Gäste zu erfassen. Ein Rechtsanwalt aus Nordrhein-Westfalen hat im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes allerdings gegen die Coronaschutzverordnung (Corona-SchVo) vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG-NRW vom 23. Juni 2020, Az. 13 B 695/20.NE) Münster Beschwerde eingelegt. Er war der Ansicht, dass die Datenerhebung ihn in seinem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletze […]

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Erhebung von Kundenkontaktdaten

Erhebung von Kundenkontaktdaten

Nach wochenlangem Lock-down durften nun auch wieder viele Geschäfte und Betriebe öffnen, vorausgesetzt besondere Hygiene und Abstandsregeln werden eingehalten. Vor allem die Gastronomie, die sich gewöhnlicherweise wenig mit Datenschutz bezüglich ihrer Kunden und Kundinnen beschäftigen musste, steht jetzt vor besonderen datenschutzrechtlichen Herausforderungen. Durch die Erfassung von Kundenkontaktdaten soll die Nachverfolgung von Infektionsketten und Ausbrüchen von Covid-19 erleichtert werden. Welche Daten sollen erhoben werden? Für die […]

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Datenschutz in Zeiten von Corona

Datenschutz in Zeiten von Corona

Die Ausbreitung des Corona-Virus stellt Unternehmen vor eine Vielzahl von Herausforderungen gegenüber Mitarbeitern, Kunden, Lieferanten, Investoren und Finanzierungspartnern. Die Fragen betreffen auch den Datenschutz: Welche Rolle spielt der Datenschutzbeauftragte in der Corona-Krise? Was ist bei Datenschutzverletzungen und Anfragen von betroffenen Personen zu beachten? Wie kann die Kommunikation innerhalb des Unternehmens und mit Kunden datenschutzkonform ausgestaltet werden? Darüber hinaus ergeben sich aber auch im Rahmen der […]

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Meinungsfreiheit versus Persönlichkeitsrecht

Meinungsfreiheit versus Persönlichkeitsrecht

Am 6. November 2019 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Celle zurückgewiesen (Beschluss v. 6.11.2019 – 1 BvR 276/17 – Recht auf Vergessen II, https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/11/rs20191106_1bvr027617.html), in dem dieses die Klage der Beschwerdeführerin gegen den Suchmaschinenbetreiber Google auf Entfernung eines Links abgewiesen hatte. Sachverhalt Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) strahlte im Januar 2010 einen Beitrag des Fernsehmagazins „Panorama“ mit dem Titel „Kündigung: […]

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