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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 25. August 2022 (Az.: 2 AZR 225/20) zu Lasten eines Arbeitgebers entschieden, dass der Sonderkündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte im Einklang mit europäischem Datenschutzrecht steht. Sachverhalt Die Klägerin ist als Teamleiterin Recht und zusätzliche betriebliche Datenschutzbeauftragte bei der Beklagten beschäftigt. Im Jahr
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 20.10.2021, AZ: 4 Sa 70/20 entschieden, dass die Datenverarbeitung im Rahmen eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) datenschutzkonform zu erfolgen habe. Sachverhalt Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen, krankheitsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers sowie hilfsweise über eine
Der Betriebsrat bildet die betriebliche Interessenvertretung der Arbeitnehmer und verarbeitet viele und häufig sensible Daten. Unklar ist hierbei, welche Anforderungen des Datenschutzrechts beachtet werden müssen. Der Betriebsrat hat die Pflicht, die Umsetzung der Datenschutzgesetze im eigenen Unternehmen nach § 80 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) zu überprüfen und darüber zu
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg gibt in seinem Urteil vom 28.07.2021 (4 Sa 68/20) wichtige Hinweise für den Arbeitgeber zur Beachtung des Datenschutzes im Rahmen eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM). Andernfalls könnte ein nicht korrekt durchgeführtes bEM-Verfahren dazu führen, dass die Kündigung rechtswidrig ist. Sachverhalt Die Parteien streiten über
Eine Abmahnung vom Arbeitgeber bekommen? Steht dem Arbeitnehmer nun nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Anspruch auf die Entfernung dieser Abmahnung aus der Personalakte zu? Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen gestattet einem Arbeitnehmer mit Urteil vom 04.05.2021 (11 Sa 1180/20) keinen Anspruch aus der DSGVO auf die Entfernung einer
Immer wieder kommt es vor, dass Arbeitnehmer ihren geschäftliche E-Mail Account zu privaten Zwecken nutzen und das unabhängig davon, ob erlaubt oder nicht. Daher wird die Frage nach den Kontroll- und Einsichtsrechten der Arbeitgeber immer wichtiger! Dürfen E-Mails vom Chef gelesen werden oder nicht? Und vor allem
Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat mit Teilurteil vom 19.03.2019, AZ 4 A 12/19, darüber entschieden, wann die GPS-Ortung von Beschäftigten zulässig ist. Sachverhalt Im Unternehmen der späteren Klägerin, waren mehrere Hundert Personen beschäftigt. Lediglich in einigen wenigen Fahrzeugen hatte die Klägerin GPS-Ortungssysteme eingebaut. Mittels dieser Systeme wurde jede
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen hat in seinem Urteil vom 23.08.2018 (Aktenzeichen: 6 Sa 137/17) über die Legitimität einer außerordentlichen Kündigung aufgrund eines widerrechtlich aufgezeichneten Personalgesprächs entschieden. Sachverhalt Der Kläger war bei der Beklagten seit Juni 1990 in einem durch den TVöD geregelten Arbeitsverhältnis beschäftigt. In den Jahren
In seinem Urteil vom 31.01.2018 hat das Amtsgericht Brandenburg (AG Brandenburg, AZ: 31 C 212/17) über die Forderung eines Arbeitgebers gegenüber seines ehemaligen Mitarbeiters auf Übertragung eines Facebook-Accounts entschieden. Sachverhalt Der Beklagte war bei der Klägerin als Arbeitnehmer beschäftigt. Seine Aufgabe war die Erstellung und Betreuung der
In seinem Urteil vom 16.05.2018 hat das Landesarbeitsgericht Thüringen (LAG Thüringen, AZ: 6 Sa 442/17) über die Pflicht des Arbeitnehmers zur Herausgabe seiner privaten Mobiltelefonnummer an den Arbeitgeber entschieden. Sachverhalt Der Kläger ist Arbeitnehmer bei einem kommunalen Arbeitgeber, der das System seiner Rufbereitschaft zur Einrichtung eines Notdienstes
