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DSGVO & Datenschutz Blog
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Regelmäßig berichten wir hier in unserem Datenschutz Blog für Sie von Interessantem und Neuem rund um das Thema Datenschutz und DSGVO.
Datenschutz, DSGVO und die Schweiz
Seit 25.05.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Sie gilt unmittelbar und soll lediglich in Details durch nationale Gesetze gestaltet werden. Doch hatte die DSGVO auch Auswirkungen auf die Rechtslage in Drittstaaten wie der Schweiz? Die DSGVO muss in allen EWR-Staaten beachtet werden, d.h. Drittstaaten sind
Betreiber einer Facebook-Fanseite trägt gemeinsam mit Facebook die Verantwortung für die Verarbeitung personenbezogener Daten von Webseitenbesuchern
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 05.06.2018 entschieden, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich ist. Die Datenschutzbehörde des Mitgliedstaats, in dem dieser Betreiber seinen Sitz hat, kann nach der Richtlinie 95/46 sowohl gegen ihn
Landgericht Bochum: Verstoß gegen DSGVO kann nicht wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden
Nach Auffassung des Landgerichts Bochum (LG Bochum, Urteil vom 07.08.2018, Az.: I-12 O 85/18) kann ein Verstoß gegen die Informationspflicht des Art. 13 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht von einem Mitbewerber abgemahnt werden. Unternehmen können Verstöße ihrer Mitbewerber gegen geltendes Recht häufig nach den Vorschriften des Wettbewerbsrechts ahnden.
Urteil zu Weiterleitung betrieblicher Informationen an privaten E-Mail-Account bei bevorstehendem Arbeitgeberwechseln
In seinem Urteil vom 16.05.2017 hat das Landgericht Berlin-Brandenburg (LAG Berlin-Brandenburg, AZ: 7 Sa 38/17) über die Weiterleitung von Mails mit betrieblichen Informationen auf einen privaten E-Mail-Account zur Vorbereitung einer Tätigkeit bei einem neuen Arbeitgeber entschieden. Sachverhalt Der Kläger hatte als Beschäftigter der Beklagten nach anderen Arbeitsverhältnissen
Umfang der Vorlagepflicht bei Versetzung
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 14.04.2015 (Aktenzeichen 1 ABR 58/13) über den Umfang der Vorlagepflicht des Arbeitsgebers nach § 99 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) entschieden. Sachverhalt Die Arbeitgeberin hatte sich unter allen Bewerbern im Zuge einer innerbetrieblich ausgeschriebenen Stelle für einen vor kurzem aus der Leiharbeit
Unbefugte Weitergabe eines Computer-Passwortes sorgt für Unterrichtsausschluss
Es ist allgemein bekannt, dass Passwörter vertraulich zu behandeln sind und niemals an andere Personen weitergegeben werden dürfen. Dies gilt nicht nur für das eigene Passwort, sondern auch in Fällen, in denen das Passwort eines Dritten unfreiwillig bekannt gegeben wird. Wegen der unbefugten Weitergabe des Passwortes seines
Rechtsmissbrauch verhindert Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO
Nach dem Auskunftsrecht aus Art. 15 DSGVO können betroffene Personen Auskunft darüber verlangen, welche Daten von dem Verantwortlichen gespeichert sind. Mit dem Auskunftsrecht wird eine Grundlage geschaffen, damit andere Betroffenenrechte gezielt geltend gemacht werden können. Fast kein anderes Betroffenenrecht unterliegt so unterschiedlicher Rechtsprechungen, wie das Auskunftsrecht nach
DSGVO-Schadensersatzanspruch setzt konkrete Schädigung voraus
Verstößt man gegen die Datenschutz-Grundverordnung könnten Ansprüche auf Schadensersatz drohen. Der Schadensersatzanspruch nach Art.82 Abs.1 DSGVO gibt Betroffenen eine eigene Anspruchsgrundlage auf Schadensersatz. Nach dieser Vorschrift kann jede Person, der wegen eines DSGVO-Verstoßes ein Schaden entstanden ist, Schadensersatz verlangen. Immer mehr Entscheidungen deutscher Gerichte werden zum Schadensersatzanspruch
Betriebsrat und Datenschutz
Der Betriebsrat bildet die betriebliche Interessenvertretung der Arbeitnehmer und verarbeitet viele und häufig sensible Daten. Unklar ist hierbei, welche Anforderungen des Datenschutzrechts beachtet werden müssen. Der Betriebsrat hat die Pflicht, die Umsetzung der Datenschutzgesetze im eigenen Unternehmen nach § 80 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) zu überprüfen und darüber zu
Beratung eines Unternehmens aus der Chemiebranche
Die SüdWest Datenschutz Rechtsanwaltskanzlei wird externe Datenschutzbeauftragte der deutschen Niederlassungen eines führenden europäischen Herstellers in der Chemiebranche. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit einem Unternehmen, welches bereits das Vertrauen vieler Kunden aus dem privaten und professionellen Bereich genießt. Teil der Beratung ist die Sicherstellung eines