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DSGVO & Datenschutz Blog
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Regelmäßig berichten wir hier in unserem Datenschutz Blog für Sie von Interessantem und Neuem rund um das Thema Datenschutz und DSGVO.
Kündigung wegen heimlichen Mitschnitts des Personalgesprächs
Fälle, in denen der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer heimlich überwacht, sind oft in den Medien präsent. Nun musste das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz (03.02.2016, Az.: 7 Sa 220/15) für den umgekehrten Fall, einer heimlichen Aufnahme des Personalgesprächs eines Arbeitnehmers auf dessen Smartphone, eine Entscheidung treffen. Zum Sachverhalt Die Parteien
DSGVO: Härtere Sanktionen bei Datenschutz-Verstößen
Die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bringt zahlreiche Neuerungen. Neben dem viel diskutierten „Recht auf Vergessenwerden“, müssen sich Unternehmen in Zukunft bei Datenschutzverletzungen auf erheblich verschärfte Sanktionen einstellen. Überwachung und Durchsetzung der DSGVO Den Datenschutzaufsichtsbehörden unterliegt weiterhin die Überwachung und Durchsetzung der Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung, Art. 57 I a)
Sind IP Adressen personenbezogene Daten?
Die Frage, ob IP-Adressen personenbezogene Daten sind, wurde in der deutschen Rechtsprechung bisher kontrovers beurteilt. Die Beantwortung dieser Frage ist allerdings für die Beurteilung der Zulässigkeit der Speicherung von IP-Adressen (beim Internet-Provider, Webseitenbetreiber) und der Anwendbarkeit von Datenschutz von Bedeutung. Bei der Nutzung von Internetportalen werden Nutzerdaten
Datenschutz bei klinischen Studien
Der hohe Standard der medizinischen Versorgung in Deutschland ist u.a. klinischen Studien zu verdanken. Mit über 805 Studien pro Jahr ist Deutschland zweitgrößter Studienstandort weltweit (Jallale Chahboune, Pharm.Ind. 77, Nr. 2, 173-180 (2015)). Ob die Medikamte für den Verkehr geeignet sind und somit verkauft werden dürfen, hängt
Beweisverwertungsverbot bei heimlicher Videoüberwachung des Arbeitgebers
Sind heimliche Aufnahmen von Mitarbeitern zulässig? Dürfen diese, unabhängig ihrer Rechtmäßigkeit, in einem Kündigungsprozess als (Tat-)Beweis vor Gericht verwertet werden? Zu diesen Fragen hatte das Arbeitsgericht (ArbG) Frankfurt a. M. am 27.01.2016 (Az.: 6 Ca 4195/15) im folgenden Fall Stellung genommen. Sachverhalt Die Parteien streiten über die Wirksamkeit
Datenschutz im Arbeitsverhältnis
Im Datenschutzrecht gilt der Grundsatz, dass eine Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten nur dann zulässig ist, wenn das BDSG oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat (§ 4 Abs. 1 BDSG). In Beschäftigungsverhältnisse ist in der Regel der Erlaubnistatbestand des
Eine Bestätigungsmail beim Double-Opt-In-Verfahren ist keine werbliche E-Mail
Das OLG München entschied in der Vergangenheit, dass eine im Rahmen eines Double-Opt-In-Verfahrens verschickte E-Mail unerwünschte Werbung, also Spam darstellt (Urteil vom 27.9.12 – Az. 29 U 1682/12). Die jüngste Entscheidung des OLG Düsseldorf (Urteil vom 17.3.16 – Az. I-15 U 64/15) widerspricht dieser Ansicht und schließt
EU-US Privacy Shield in Kraft und jetzt – Übermittlung von Beschäftigtendaten in die USA
Wir haben bereits in der Vergangenheit über das Abkommen EU-US Privacy Shield zwischen der USA und Europa berichtet und auch kritische Aspekte benannt. Die Vereinbarung hat mittlerweile das Rechtsetzungsverfahren der EU durchlaufen und trat am 12.07.2016 in Kraft. Inhalte des EU-US Privacy Shields Unternehmen, für die der
Über die Unterscheidung von Datenschutz, Datensicherheit und IT-Sicherheit
Die Nutzung digitaler Hilfsmittel zur Verarbeitung und Übertragung von Daten und Informationen ist in unserem Alltag zur Selbstverständlichkeit geworden. Vor allem profitieren Unternehmen von ihrer Praktikabilität, z.B. bei der Buchhaltung, Gehaltsabrechnung, etc. Je vertraulicher eine Information ist, desto wichtiger ist der sichere Umgang mit ihnen. Eine mangelnde
Heimliche Überwachung am Arbeitsplatz
Nachdem sich bereits zwei Kunden bei einem Gewürzhersteller über Metallnägel in Gewürzpackungen beschwert hatten, stellte dieser zur Aufklärung der Sachlage Videokameras in den Produktionsräumen auf, ohne jedoch die Mitarbeiter zu informieren. Privatbereiche waren von der Aufnahme nicht betroffen. Durch die Überwachungsmaßnahme konnte auch die pflichtwidrige Mitnahme eines