Strand mit Felsen

––– Fachbeiträge

Die französische Aufsichtsbehörde (CNIL) und der §38 BDSG

Das Amt des Datenschutzbeauftragten hat durch die Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“) an Bedeutung gewonnen. So sind seit der DSGVO viele Unternehmen verpflichtet, einen Datenschutzbeauftragten zu benennen. Doch selbst, wenn keine Pflicht besteht, so empfiehlt es sich in den meisten Fällen dennoch einen Datenschutzbeauftragten zu benennen. Die französische Aufsichtsbehörde (CNIL)

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BAG zur Bestimmtheit eines Auskunftsanspruchs nach der DSGVO

Ein Antrag auf Erteilung datenschutzrechtlicher Auskünfte, der den Wortlaut von Art.15 Abs.1 DSGVO mit unklaren Konkretisierungen ergänzt, ist nach dem Bundesarbeitsgericht (BAG) nicht ausreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs.2 Nr.2 ZPO. Sachverhalt Der Angestellte verklagte seinen Arbeitgeber unter Berufung auf Art.15 Abs.1 DSGVO auf die

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Auskunftsantrag kann Rechtsmissbrauch darstellen

Datenschutz ist ein Grundrecht. So ist das Recht auf Datenschutz und Privatsphäre auch in der EU-Grundrechtscharta verankert. Durch die DSGVO werden gewisse Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen geschützt und gewährleistet. So gibt der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO betroffenen Personen die Möglichkeit, Auskunft darüber zu erhalten,

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Haftung bei Datenschutzverstößen

Seit Inkrafttreten der DSGVO im Mai 2018 sind bereits einige Jahre vergangen. Ziel war es europaweit einheitliche Regelungen für den Bereich des Datenschutzes zu schaffen. In vielen Bereichen herrschen jedoch weiterhin Unstimmigkeiten. So ist auch die Frage des Haftungskonzepts bei Datenschutzverstößen von Unternehmen noch ungeklärt. Für Unternehmen

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Das betriebliche Eingliederungsmanagement (bEM) – das sind die Anforderungen an den Umfang des Datenschutzes

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 20.10.2021, AZ: 4 Sa 70/20 entschieden, dass die Datenverarbeitung im Rahmen eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) datenschutzkonform zu erfolgen habe. Sachverhalt Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen, krankheitsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers sowie hilfsweise über eine

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Datenschutz, DSGVO und die Schweiz

Seit 25.05.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Sie gilt unmittelbar und soll lediglich in Details durch nationale Gesetze gestaltet werden. Doch hatte die DSGVO auch Auswirkungen auf die Rechtslage in Drittstaaten wie der Schweiz? Die DSGVO muss in allen EWR-Staaten beachtet werden, d.h. Drittstaaten sind

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Betreiber einer Facebook-Fanseite trägt gemeinsam mit Facebook die Verantwortung für die Verarbeitung personenbezogener Daten von Webseitenbesuchern

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 05.06.2018 entschieden, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich ist. Die Datenschutzbehörde des Mitgliedstaats, in dem dieser Betreiber seinen Sitz hat, kann nach der Richtlinie 95/46 sowohl gegen ihn

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Urteil zu Weiterleitung betrieblicher Informationen an privaten E-Mail-Account bei bevorstehendem Arbeitgeberwechseln

In seinem Urteil vom 16.05.2017 hat das Landgericht Berlin-Brandenburg (LAG Berlin-Brandenburg, AZ: 7 Sa 38/17) über die Weiterleitung von Mails mit betrieblichen Informationen auf einen privaten E-Mail-Account zur Vorbereitung einer Tätigkeit bei einem neuen Arbeitgeber entschieden. Sachverhalt Der Kläger hatte als Beschäftigter der Beklagten nach anderen Arbeitsverhältnissen

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Umfang der Vorlagepflicht bei Versetzung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 14.04.2015 (Aktenzeichen 1 ABR 58/13) über den Umfang der Vorlagepflicht des Arbeitsgebers nach § 99 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) entschieden. Sachverhalt Die Arbeitgeberin hatte sich unter allen Bewerbern im Zuge einer innerbetrieblich ausgeschriebenen Stelle für einen vor kurzem aus der Leiharbeit

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