Kundendaten dürfen nicht genutzt werden

Kundendaten dürfen nicht genutzt werden

Das Oberlandesgericht Celle (OLG Celle) hat entschieden, dass ein Schornsteinfeger Daten, die er im Rahmen hoheitlicher Tätigkeit gewinnt, nicht für die Bewerbung seiner privatwirtschaftlichen Tätigkeit verwenden darf. Insofern liegt eine unzulässige und zugleich wettbewerbswidrige Nutzung der Daten des Kehrbuchs vor. (OLG Celle, Urt. v. 26.06.2018 – Az.: 13 U 136/17) Sachverhalt Die Parteien – beide Inhaber eines Schornsteinfegermeisterbetriebs und Anbieter im Wettbewerb stehender, privatwirtschaftlicher Schornsteinfegerleistungen, […]

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OLG Düsseldorf legt datenschutzrechtliche Fragen zu Facebook-Like-Button dem EuGH vor

OLG Düsseldorf legt datenschutzrechtliche Fragen zu Facebook-Like-Button dem EuGH vor

Das Oberlandesgericht Düsseldorf setzt das Berufungsverfahren zum „Gefällt-mir“-Button mit Beschluss vom 19.01.2017 (I-20 U 40/16) aus und übermittelt im Wege des Vorabentscheidungsverfahren zunächst sechs datenschutzrechtliche Fragen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Vorgeschichte Die Verbraucherzentrale NRW mahnte 2015 sechs große Unternehmen (darunter Peek & Cloppenburg), die den Facebook Like-Button eingebunden hatten, wegen unlauterer geschäftlicher Handlungen ab. Das Social Plugin von Facebook verbindet den Browser des Nutzers […]

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Abmahnung aufgrund mangelnder oder fehlender Datenschutzerklärung

Abmahnung aufgrund mangelnder oder fehlender Datenschutzerklärung

Wegen § 13 Telemediengesetz (TMG) sind die Nutzer über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten in allgemein verständlicher Form zu unterrichten. Seitdem das Oberlandesgericht  Hamburg (Urteil vom 27.06.2013 – 3 U 26/12) entschieden hat, dass unzureichend ausgestaltete Datenschutzerklärungen wettbewerbswidrig sind, können Websitebetreiber bei Verstoß kostenpflichtig von Mitbewerbern abgemahnt werden. Vor diesem Urteil war die Auffassung der Rechtsprechung zur Sicherung eines fairen Wettbewerbs eine andere. […]

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