Urteil zu wettbewerbsrechtlicher Abmahnung bei Verstoß gegen die DSGVO

Urteil zu wettbewerbsrechtlicher Abmahnung bei Verstoß gegen die DSGVO

Urteil zu wettbewerbsrechtlicher Abmahnung bei Verstoß gegen die DSGVO In seinem Urteil vom 13.09.2018 hat das Landgericht Würzburg (LG Würzburg, AZ: 11 O 1741/18) über die Zulässigkeit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung bei Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) entschieden. Sachverhalt Die Antragsgegnerin als Rechtsanwältin hatte auf ihrer Webseite eine siebenzeilige Datenschutzerklärung hochgeladen, die nicht den Vorgaben des DSGVOs entsprach, wie auch ein unverschlüsseltes Kontaktformular angeboten. Der Antragssteller […]

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Domainpacht: Haftung des Domaininhabers bei Kenntnis von wettbewerbswidrigen Verhalten seines Pächters

Domainpacht: Haftung des Domaininhabers bei Kenntnis von wettbewerbswidrigen Verhalten seines Pächters

Mit Urteil vom 21.01.2017, Az. 42 O 127/16 hat das Landgericht (LG) Aachen entschieden, dass ein Domaininhaber, der diese Domain verpachtet, für die Wettbewerbsverstöße seines Pächters haftet, wenn er trotz Kenntnis von Wettbewerbsverstößen unter seiner Domain untätig bleibt, Wettbewerbsverstöße zu unterbinden. Letztes Mittel hierfür stellt eine Kündigung des Pachtvertrags mit dem Webseitenbetreiber dar. Sachverhalt: Irreführende Werbung auf Webseite des Domainpächters Die Payplus GmbH, Inhaberin der […]

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Eine Bestätigungsmail beim Double-Opt-In-Verfahren ist keine werbliche E-Mail

Eine Bestätigungsmail beim Double-Opt-In-Verfahren ist keine werbliche E-Mail

Das OLG München entschied in der Vergangenheit, dass eine im Rahmen eines Double-Opt-In-Verfahrens verschickte E-Mail unerwünschte Werbung, also Spam darstellt (Urteil vom 27.9.12 – Az. 29 U 1682/12). Die jüngste Entscheidung des OLG Düsseldorf (Urteil vom 17.3.16 – Az. I-15 U 64/15) widerspricht dieser Ansicht und schließt sich damit einem BGH Urteil aus dem Jahre 2011 an (BGH, 10.2.2011 – Az. I ZR 16/09). In […]

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Unerwünschte Werbung – Direktwerbung mittels Brief, E-Mail und Telefon

Unerwünschte Werbung – Direktwerbung mittels Brief, E-Mail und Telefon

Viele Unternehmen machen es sich täglich neu zur Aufgabe Kunden zu akquirieren; die Kunden einfach per E-Mail anzuschreiben oder gar anzurufen, das ist nicht möglich. Neukunden könnten derartige Werbemaßnahmen als Belästigung wahrnehmen. Diese Überlegung stammt aus dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG), welches insbesondere Werbemaßnahmen rigorose Grenzen setzt. Beim Verstoß gegen diese Grenzen drohen dem werbenden Unternehmen Unterlassungs- und Beseitigungsklagen, Schadensersatzklagen etc. durch Mitbewerber oder […]

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