Tag Archives: Werbung

Einwilligung zur Werbung auf mehreren Kanälen wirksam

Ein Szenario, welches vielen Verbrauchern bekannt vorkommen könnte: Lange nach Vertragsschluss erhält man trotzdem noch Werbeanrufe und – post vom ehemaligen Vertragspartner. Darf der Werbetreibende den Verbraucher auch lange nach Vertragsschluss noch kontaktieren, nur weil letzterer einmal ein „Kästchen“ angeklickt hat (sog. Opt-In Erklärung), mit der er damals Werbeinfos während der Vertragslaufzeit erhalten mochte? Ist […]

Ungewollte E-Mails als Wettbewerbsverstoß

Das Oberlandesgericht Dresden hat sich mit Urteil vom 20.06.2017 – 14 U 50/17 zum Thema unerlaubter E-Mail-Werbung und dem folgenden Auskunftsanspruchs eines Mitbewerbers geäußert. Die Parteien waren Mitbewerber, die einerseits Verbrauchsmaterialen für Frankiermaschinen und andererseits Frankiermaschinen mit Zubehör herstellten. Das beklagte Unternehmen hatte unerlaubt E-Mail-Werbung gegenüber Dritten betrieben. Nachdem die Klägerin davon erfuhr, machte sie […]

Nachfragehandlungen per E-Mail sind keine Werbung

Das OLG Frankfurt am Main (a. M.) äußerte in seinem Urteil vom 24.11.2016 (Az. 6 U 33/16), dass auch Nachfragehandlungen als unerwünschte E-Mail-Werbung i. S. v. § 7 Abs. 2 UWG einzustufen sind, wenn sich diese auf Waren oder Dienstleistungen beziehen, welche das nachfragende Unternehmen für seine eigene Geschäftstätigkeit benötigt. Allerdings liegt eine „ausdrückliche Einwilligung“ […]

Vertragsstrafe für unerwünschte Zusendung von E-Mail-Werbung unter Kaufleuten

Das OLG Hamm hat in einem Urteil (25.11.2016, 9 U 66/15) rechtskräftig festgestellt, dass beim unerwünschten Zusenden von E-Mail-Werbung unter Kaufleuten, mit vorangegangenem Vertragsstrafeversprechen, eine Vertragsstrafe in Höhe von 3.000 € angemessen ist (MMR-Aktuell 2017, 385278). Zum Sachverhalt: Bei den Parteien handelt es sich um zwei Unternehmen. Die Klägerin betreibt eine Kfz-Vertragswerkstatt. Die Beklagte vertreibt […]