Tag Archives: Werbung

Nachfragehandlungen per E-Mail sind keine Werbung

Das OLG Frankfurt am Main (a. M.) äußerte in seinem Urteil vom 24.11.2016 (Az. 6 U 33/16), dass auch Nachfragehandlungen als unerwünschte E-Mail-Werbung i. S. v. § 7 Abs. 2 UWG einzustufen sind, wenn sich diese auf Waren oder Dienstleistungen beziehen, welche das nachfragende Unternehmen für seine eigene Geschäftstätigkeit benötigt. Allerdings liegt eine „ausdrückliche Einwilligung“ […]

Vertragsstrafe für unerwünschte Zusendung von E-Mail-Werbung unter Kaufleuten

Das OLG Hamm hat in einem Urteil (25.11.2016, 9 U 66/15) rechtskräftig festgestellt, dass beim unerwünschten Zusenden von E-Mail-Werbung unter Kaufleuten, mit vorangegangenem Vertragsstrafeversprechen, eine Vertragsstrafe in Höhe von 3.000 € angemessen ist (MMR-Aktuell 2017, 385278). Zum Sachverhalt: Bei den Parteien handelt es sich um zwei Unternehmen. Die Klägerin betreibt eine Kfz-Vertragswerkstatt. Die Beklagte vertreibt […]

Erlischt Einwilligung in Werbe E-Mail durch Zeitablauf?

Mit der Erfindung der elektronischen Post (E-Mail) hat die Werbung auf diesem Wege nicht lange auf sich warten lassen. Mittels E-Mail kann einfach, schnell und billig geworben werden und stellt daher für den Versender eine attraktive Werbeform dar. Andererseits erhalten Empfänger zunehmend lästige Werbe-Mails ohne zuvor darin eingewilligt zu haben (Spam-Mails) (Köhler/Bornkamm/Köhler UWG § 7 […]

Eine Bestätigungsmail beim Double-Opt-In-Verfahren ist keine werbliche E-Mail

Das OLG München entschied in der Vergangenheit, dass eine im Rahmen eines Double-Opt-In-Verfahrens verschickte E-Mail unerwünschte Werbung, also Spam darstellt (Urteil vom 27.9.12 – Az. 29 U 1682/12). Die jüngste Entscheidung des OLG Düsseldorf (Urteil vom 17.3.16 – Az. I-15 U 64/15) widerspricht dieser Ansicht und schließt sich damit einem BGH Urteil aus dem Jahre […]