Aufsichtsbehörde verhängt Zwangsgeld

Aufsichtsbehörde verhängt Zwangsgeld

Das Verwaltungsgericht Mainz (VG Mainz) hat entschieden, dass die Verhängung eines Zwangsgeldes in Höhe von 5.000,00 EURO durch den Landesdatenschutzbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz gegen den Betreiber eines erotischen Tanzlokals wegen Nichtbeantwortung eines Fragenkatalogs zur Videoüberwachung angemessen ist. (VG Mainz Urteil vom 09.05.2019 1 K 760/18.MZ) Sachverhalt Die Klägerin betreibt ein Tanzlokal, in dem neben erotischen Tanzvorführungen auch andere sexuelle Dienstleistungen erbracht […]

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Fristlose Kündigung bei Videoüberwachung

Fristlose Kündigung bei Videoüberwachung

Das Amtsgericht München (AG München) entschied mit Urteil vom 28.05.2019, Az. 432 C 2881/19: Mieter in einer Wohngemeinschaft sind zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn sie von ihrem Vermieter mit einer Videokamera im Flur überwacht werden. Sachverhalt Der Vermieter betrieb selbst nur noch ein Büro in der Wohnung, die er ansonsten zimmerweise vollständig untervermietete. Er vermietete ein möbliertes Zimmer an den Beklagten unter. Dieser war zur […]

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Interview: Datenschutz Chance oder Chaos?

Interview: Datenschutz Chance oder Chaos?

Im Mai 2018 tritt die Datenschutz-Grundverordnung in Kraft. Auf nationaler Ebene erfolgt eine Konkretisierung durch ein Ausführungs- und Anpassungsgesetz. Ein entsprechender Regierungsentwurf liegt vor. In diesem Interview möchten wir die Auswirkungen auf den Beschäftigtendatenschutz erklären. Rechtsanwältin Nicole Schmidt, LL.M., ist Geschäftsführerin der SüdWest Datenschutz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Sie berät europaweit mittelständische Unternehmen und konzernangehörige Gesellschaften im Datenschutzrecht und Fragen des (kollektiven) Arbeitsrechts; sie ist als externe […]

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Heimliche Überwachung am Arbeitsplatz

Heimliche Überwachung am Arbeitsplatz

Nachdem sich bereits zwei Kunden bei einem Gewürzhersteller über Metallnägel in Gewürzpackungen beschwert hatten, stellte dieser zur Aufklärung der Sachlage Videokameras in den Produktionsräumen auf, ohne jedoch die Mitarbeiter zu informieren. Privatbereiche waren von der Aufnahme nicht betroffen. Durch die Überwachungsmaßnahme konnte auch die pflichtwidrige Mitnahme eines Mobiltelefons eines Mitarbeiter zum Arbeitsplatz entdeckt werden, woraufhin diesem gekündigt wurde. Dieser verlangt nun Schadensersatz aufgrund Verletzung seiner […]

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