Vertragsstrafe für unerwünschte Zusendung von E-Mail-Werbung unter Kaufleuten

Vertragsstrafe für unerwünschte Zusendung von E-Mail-Werbung unter Kaufleuten

Das OLG Hamm hat in einem Urteil (25.11.2016, 9 U 66/15) rechtskräftig festgestellt, dass beim unerwünschten Zusenden von E-Mail-Werbung unter Kaufleuten, mit vorangegangenem Vertragsstrafeversprechen, eine Vertragsstrafe in Höhe von 3.000 € angemessen ist (MMR-Aktuell 2017, 385278). Zum Sachverhalt: Bei den Parteien handelt es sich um zwei Unternehmen. Die Klägerin betreibt eine Kfz-Vertragswerkstatt. Die Beklagte vertreibt Werbemedien, insbesondere Folienaufkleber. Als die Klägerin erstmals gegen ihren Willen […]

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Abmahnung aufgrund mangelnder oder fehlender Datenschutzerklärung

Abmahnung aufgrund mangelnder oder fehlender Datenschutzerklärung

Wegen § 13 Telemediengesetz (TMG) sind die Nutzer über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten in allgemein verständlicher Form zu unterrichten. Seitdem das Oberlandesgericht  Hamburg (Urteil vom 27.06.2013 – 3 U 26/12) entschieden hat, dass unzureichend ausgestaltete Datenschutzerklärungen wettbewerbswidrig sind, können Websitebetreiber bei Verstoß kostenpflichtig von Mitbewerbern abgemahnt werden. Vor diesem Urteil war die Auffassung der Rechtsprechung zur Sicherung eines fairen Wettbewerbs eine andere. […]

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