OLG München zur Zulässigkeit von werblichen Telefonanrufen

OLG München zur Zulässigkeit von werblichen Telefonanrufen

In seinem Urteil vom 07.02.2019 (Az.: 6 U 2404/18) hat sich das Oberlandesgericht München (OLG München) mit dem Verhältnis des Wettbewerbsrechts (insbesondere UWG) zum europäischen Datenschutzrecht auseinandergesetzt. Die Parteien des Rechtsstreits stritten über die Zulässigkeit von Telefonanrufen zu Werbezwecken. Sachverhalt Im Vorliegenden Sachverhalt ging es um einen wettbewerbsrechtlichen Streit zwischen zwei Strom- und Gaslieferanten über unerwünschte Telefonwerbung. Die Beklagte hatte mehrere Kunden angerufen oder anrufen […]

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Sind DSGVO-Verstöße abmahnfähig?

Sind DSGVO-Verstöße abmahnfähig?

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geht als abschließende Regelung § 13 TMG und dem UWG vor. Mitbewerber können Verstöße gegen das Datenschutzrecht nicht als Wettbewerbsverstoß abmahnen. Dies hat das Landgericht Stuttgart (LG Stuttgart) mit dem Urteil vom 20.05.2019, Az.: 35 O 68/18 KfH entschieden. Sachverhalt Kläger in dem Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart war der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. – ein […]

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BGH: Rechnung per Mail inklusive Bewertungsaufforderung

BGH: Rechnung per Mail inklusive Bewertungsaufforderung

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil v. 10.7.2018, (BGH, Az. VI ZR 225/17) beschäfigt, ob Kundenzufriedenheitsumfragen, die per Mail verschickt werden, Werbung darstellen. Der BGH kam zu dem Ergebnis, dass Unternehmen nur dann an Kunden E-Mails schicken dürfen, in denen sie diese zu einer positiven Bewertung auffordern, wenn eine Einwilligung dazu vorliegt oder es eine Möglichkeit gibt, weiterer Werbung zu widersprechen. Sachverhalt Im Vorliegenden Sachverhalt ging […]

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OLG Hamburg: Abmahnung nach UWG wegen DSGVO-Verstößen möglich

OLG Hamburg: Abmahnung nach UWG wegen DSGVO-Verstößen möglich

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamburg (OLG Hamburg) sind Verstöße gegen die DSGVO Wettbewerbsverletzungen und somit gerichtlich von Mitbewerbern verfolgbar (Urt. v. 25.10.2018 – Az.: 3 U 66/17). Sachverhalt Im konkreten Fall stritten zwei Pharma-Unternehmen über den wechselseitigen Verstoß gegen Datenschutzrecht. Gegenstand der Vorwürfe waren die verwendeten Therapeutika-Bestellbögen und der Streit darüber, ob eine wirksame Einwilligung der Patienten eingeholt worden war bzw. über eine zu erfolgende […]

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