BGH: Rechnung per Mail inklusive Bewertungsaufforderung

BGH: Rechnung per Mail inklusive Bewertungsaufforderung

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil v. 10.7.2018, (BGH, Az. VI ZR 225/17) beschäfigt, ob Kundenzufriedenheitsumfragen, die per Mail verschickt werden, Werbung darstellen. Der BGH kam zu dem Ergebnis, dass Unternehmen nur dann an Kunden E-Mails schicken dürfen, in denen sie diese zu einer positiven Bewertung auffordern, wenn eine Einwilligung dazu vorliegt oder es eine Möglichkeit gibt, weiterer Werbung zu widersprechen. Sachverhalt Im Vorliegenden Sachverhalt ging […]

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OLG Hamburg: Abmahnung nach UWG wegen DSGVO-Verstößen möglich

OLG Hamburg: Abmahnung nach UWG wegen DSGVO-Verstößen möglich

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamburg (OLG Hamburg) sind Verstöße gegen die DSGVO Wettbewerbsverletzungen und somit gerichtlich von Mitbewerbern verfolgbar (Urt. v. 25.10.2018 – Az.: 3 U 66/17). Sachverhalt Im konkreten Fall stritten zwei Pharma-Unternehmen über den wechselseitigen Verstoß gegen Datenschutzrecht. Gegenstand der Vorwürfe waren die verwendeten Therapeutika-Bestellbögen und der Streit darüber, ob eine wirksame Einwilligung der Patienten eingeholt worden war bzw. über eine zu erfolgende […]

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Urteil zu wettbewerbsrechtlicher Abmahnung bei Verstoß gegen die DSGVO

Urteil zu wettbewerbsrechtlicher Abmahnung bei Verstoß gegen die DSGVO

Urteil zu wettbewerbsrechtlicher Abmahnung bei Verstoß gegen die DSGVO In seinem Urteil vom 13.09.2018 hat das Landgericht Würzburg (LG Würzburg, AZ: 11 O 1741/18) über die Zulässigkeit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung bei Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) entschieden. Sachverhalt Die Antragsgegnerin als Rechtsanwältin hatte auf ihrer Webseite eine siebenzeilige Datenschutzerklärung hochgeladen, die nicht den Vorgaben des DSGVOs entsprach, wie auch ein unverschlüsseltes Kontaktformular angeboten. Der Antragssteller […]

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OLG Frankfurt am Main: Adresskäufer hat bei fehlender Einwilligung der Adressinhaber keinerlei Ansprüche wegen anstößiger Datennutzung durch Dritte (Oberlandesgericht Frankfurt 24.01.2018, 13 U 165/16)

OLG Frankfurt am Main: Adresskäufer hat bei fehlender Einwilligung der Adressinhaber keinerlei Ansprüche wegen anstößiger Datennutzung durch Dritte (Oberlandesgericht Frankfurt 24.01.2018, 13 U 165/16)

Einleitung Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am 24.01.2018 darüber entschieden, dass ein Adresskäufer wegen Unwirksamkeit des Kaufvertrages keine vertraglichen Ansprüche wegen einer anstößigen Datennutzung durch Dritte hat, wenn eine wirksame Einwilligung der Adressinhaber nach dem Bundesdatenschutzgesetz fehlt. Sachverhalt Im vorliegenden Sachverhalt handelt die Klägerin mit Adressdaten. Diese verklagt einen Insolvenzverwalter eines zuvor ebenfalls mit solchen Daten handelnden Schuldners auf Schadensersatz und Unterlassen. Der Geschäftsführer […]

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TätigkeitsbereichB2BB2C

2. Standorte und Mitarbeiter

Anzahl Beschäftigte
Anzahl der Standorte

3. Allgemeine Fragen

BetriebsratJaNein
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Anzahl der Applikationen
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4. Leistungsauswahl

Leistungen * externer DatenschutzbeauftragterDatenschutz AuditRechtsberatungSonstiges:
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