Just “stay at home”-Office? Datenschutz und Home-Office

Just “stay at home”-Office?  Datenschutz und Home-Office

Die weitere Verbreitung des Virus SARS-CoV-2 (sog. Corona Virus) und der damit einhergehenden Erkrankung Covid-19 führt dazu, dass immer mehr Beschäftigte aus Präventionsgründen im Home-Office arbeiten. Auch hier sind datenschutz- und sicherheitsrechtliche Aspekte zu berücksichtigen. Ganz grundsätzlich ist die Aufnahme von Tätigkeiten im Home-Office erst nach einer entsprechenden (schriftlichen) Vereinbarung zwischen den Arbeitsvertragsparteien möglich; einen Rechtsanspruch auf Arbeiten im Home-Office gibt es in Deutschland nicht. […]

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Gegenüberstellung türkisches Datenschutzrecht zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Das türkische Datenschutzgesetz (Turkish Law on the Protection of Personal Data no. 6698) ist am 7.April 2016 in Kraft getreten. Dabei hat man sich an dem europäischen Modell der Datenschutzgrundverordnung orientiert und die EU-Kommission hat bei der Überarbeitung Hilfestellung geleistet. Das Gesetz betrifft jedes Unternehmen, das Geschäfte in der Türkei betreibt und personenbezogene Daten von Kunden, Mitarbeitern oder anderen Personen verarbeitet. Zweck des türkischen Datenschutzrechts […]

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Über die neue Datenportabilität der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Neben zahlreichen Änderungen bereits bestehender Betroffenenrechte schafft die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auch neue Rechte. So hat der Betroffene mit ihrem Inkrafttreten im Mai 2018 ein Recht auf Datenportabilität(-übertragbarkeit). Betroffene sollen nach Art. 20 DSGVO ihre personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format herausverlangen dürfen. Alternativ ermöglicht die Vorschrift dem Betroffenen auch, die Daten durch den Verantwortlichen auf einen neuen Verantwortlichen übermitteln zu lassen. […]

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Geschwindigkeitsüberschreitung um 41 km/h führte zu einer Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fuhrpark eines Unternehmens

Geschwindigkeitsüberschreitung um 41 km/h führte zu einer Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fuhrpark eines Unternehmens

Oftmals bereitet die Ermittlung des Fahrers bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit einen großen Aufwand für die Polizeibehörde, wenn der Halter bei der Ermittlung nicht mitwirkt. Die Antragstellerin, eine Unternehmerin und Halterin von 31 auf sie zugelassenen PKW, klagt vor dem Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße (22.01.2015 – 3 L 22/15. NW ) gegen die Stadt Speyer als Antragsgegenerin. Mit einem der zugelassenen Fahrzeuge überschritt […]

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