Domainpacht: Haftung des Domaininhabers bei Kenntnis von wettbewerbswidrigen Verhalten seines Pächters

Domainpacht: Haftung des Domaininhabers bei Kenntnis von wettbewerbswidrigen Verhalten seines Pächters

Mit Urteil vom 21.01.2017, Az. 42 O 127/16 hat das Landgericht (LG) Aachen entschieden, dass ein Domaininhaber, der diese Domain verpachtet, für die Wettbewerbsverstöße seines Pächters haftet, wenn er trotz Kenntnis von Wettbewerbsverstößen unter seiner Domain untätig bleibt, Wettbewerbsverstöße zu unterbinden. Letztes Mittel hierfür stellt eine Kündigung des Pachtvertrags mit dem Webseitenbetreiber dar. Sachverhalt: Irreführende Werbung auf Webseite des Domainpächters Die Payplus GmbH, Inhaberin der […]

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Nachfragehandlungen per E-Mail sind keine Werbung

Nachfragehandlungen per E-Mail sind keine Werbung

Das OLG Frankfurt am Main (a. M.) äußerte in seinem Urteil vom 24.11.2016 (Az. 6 U 33/16), dass auch Nachfragehandlungen als unerwünschte E-Mail-Werbung i. S. v. § 7 Abs. 2 UWG einzustufen sind, wenn sich diese auf Waren oder Dienstleistungen beziehen, welche das nachfragende Unternehmen für seine eigene Geschäftstätigkeit benötigt. Allerdings liegt eine „ausdrückliche Einwilligung“ des E-Mail-Empfängers in einem solchen Fall bereits dann vor, wenn […]

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Eine allgemein vorformulierte Einwilligung in E-Mail-Werbung ist unwirksam

Eine allgemein vorformulierte Einwilligung in E-Mail-Werbung ist unwirksam

Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt sich in einem Urteil erneut mit den Anforderungen an eine wirksame Einwilligung für Werbemails (Urteil vom 14.03.2017, Az. VI ZR 721/15). Er entschied, dass eine wirksame Einwilligung in den Empfang von Werbe-E-Mails voraussetzt, dass der Empfänger weiß, dass seine Erklärung ein Einverständnis ist und darin klar erkennbar ist, welche Produkte oder Dienstleistungen welcher Unternehmen konkret erfasst sind. Eine vorformulierte Einwilligungserklärung unterliegt […]

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Vertragsstrafe für unerwünschte Zusendung von E-Mail-Werbung unter Kaufleuten

Vertragsstrafe für unerwünschte Zusendung von E-Mail-Werbung unter Kaufleuten

Das OLG Hamm hat in einem Urteil (25.11.2016, 9 U 66/15) rechtskräftig festgestellt, dass beim unerwünschten Zusenden von E-Mail-Werbung unter Kaufleuten, mit vorangegangenem Vertragsstrafeversprechen, eine Vertragsstrafe in Höhe von 3.000 € angemessen ist (MMR-Aktuell 2017, 385278). Zum Sachverhalt: Bei den Parteien handelt es sich um zwei Unternehmen. Die Klägerin betreibt eine Kfz-Vertragswerkstatt. Die Beklagte vertreibt Werbemedien, insbesondere Folienaufkleber. Als die Klägerin erstmals gegen ihren Willen […]

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