Tag Archives: Unterlassungsanspruch

Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt: Eingriff in das Persönlichkeitsrecht bei der Aufstellung von Überwachungskamera-Attrappen

In seinem Urteil vom 12.10.2017 (3 U 195/16) hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt über die Rechtmäßigkeit von Überwachungskamera-Attrappen entschieden. Sachverhalt Der Beklagte ist Nachbar der Kläger. Zur Entgegenwirkung von Einbrüchen installierte er unter dem Dachüberstand eines seiner und sich neben dem der Kläger befindlichen Hauses zwei nicht schwenkbare Metallobjekte mit rückseitig blinkenden LEDs, die jedenfalls […]

Urteil des AG Bonn vom 01.08.2017, Az.: 104 C 148/17

Einleitung Das Amtsgericht Bonn hat am 01.08.2017 darüber entschieden, dass das Verschicken von Autoreply-E-Mails, rechtwidrig ist, wenn diese Werbung enthält und die Einwilligung des Adressaten nicht eingeholt wird. Denn durch E-Mails, die unerwünschte Werbung beinhalten, wird der Adressat in seinem Persönlichkeitsrecht und der Achtung seiner Privatsphäre verletzt. Sachverhalt Im vorliegenden Sachverhalt ist der Beklagte ein […]

Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch Cold Calls – zeitliche Begrenzung für Unterlassungsansprüche?

Das Landgericht Ulm hat in seinem Urteil vom 17.02.2017 entschieden, dass Betroffene keinen Unterlassungsanspruch gegen einen unerlaubten telefonischen Werbeanruf haben, der 2,5 Jahre zurückliegt. Aufgrund des langen Zeitraums besteht keine Gefahr von weiteren Beeinträchtigungen (Az. 2 O 59/15) Die Klägerin verkauft durch Telefonanrufe bei Gewerbetreibenden „Dienstleistungen zur Steigerung der Web-Präsenz“ und trägt die betreffenden Unternehmen […]

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