Mitarbeiterüberwachung mittels App?

Mitarbeiterüberwachung mittels App?

Eine vom Arbeitgeber betriebene Smartphone-App, die es den Nutzern ermöglicht, ein Kundenfeedback abzugeben, das auch Angaben zu Leistung und Verhalten der Mitarbeiter enthalten könnte, ist keine technische Überwachungseinrichtung im Sinne von § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, wenn der Arbeitgeber weder zur Abgabe derartiger Angaben auffordert, noch diese programmgemäß technisch weiterverarbeitet. Dies entschied das Arbeitsgericht Heilbronn mit Beschluss vom 8.6.2017 – 8 BV 6/16. […]

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Mitarbeiterüberwachung mittels Keylogger, Teil 2

Mitarbeiterüberwachung mittels Keylogger, Teil 2

Der Einsatz eines Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist nach § 32 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) unzulässig, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht. So entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 27.07.2017 – 2 AZR 681/16. Der klagende Web-Entwickler wehrt […]

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Betriebsrat muss bei Outlook mitbestimmen

Betriebsrat muss bei Outlook mitbestimmen

Hat der Arbeitgeber vor der Einrichtung eines Outlook-Kalenders den Betriebsrat nicht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG beteiligt, ist eine Weisung den Gruppenkalender zu benutzen unwirksam. Eine entsprechende Abmahnung ist aus der Personalakte zu entfernen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Nürnberg mit Urteil vom 26.08.2016 – 12 Ca 978/16 und bestätigte die Vorinstanz. Der Kläger war seit vielen Jahren als Verkehrsmeister bei der Beklagten […]

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Mitbestimmung auch für Facebook Fan-Seiten

Mitbestimmung auch für Facebook Fan-Seiten

Eine vom Arbeitgeber betriebene Facebookseite, die es den Nutzern von Facebook ermöglicht, über die Funktion “Besucher-Beiträge” Postings zum Verhalten und zur Leistung der beschäftigten Arbeitnehmer einzustellen, ist eine technische Einrichtung, die zur Überwachung der Arbeitnehmer iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bestimmt ist. Die Bereitstellung der Funktion “Besucher-Beiträge” unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht nach Rechtsbeschwerde mit Beschluss vom 13.12.2016 […]

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