Tag Archives: Schadensersatz

OLG Frankfurt am Main: Adresskäufer hat bei fehlender Einwilligung der Adressinhaber keinerlei Ansprüche wegen anstößiger Datennutzung durch Dritte (Oberlandesgericht Frankfurt 24.01.2018, 13 U 165/16)

Einleitung Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am 24.01.2018 darüber entschieden, dass ein Adresskäufer wegen Unwirksamkeit des Kaufvertrages keine vertraglichen Ansprüche wegen einer anstößigen Datennutzung durch Dritte hat, wenn eine wirksame Einwilligung der Adressinhaber nach dem Bundesdatenschutzgesetz fehlt. Sachverhalt Im vorliegenden Sachverhalt handelt die Klägerin mit Adressdaten. Diese verklagt einen Insolvenzverwalter eines zuvor ebenfalls mit […]

Heimliche Überwachung am Arbeitsplatz

Nachdem sich bereits zwei Kunden bei einem Gewürzhersteller über Metallnägel in Gewürzpackungen beschwert hatten, stellte dieser zur Aufklärung der Sachlage Videokameras in den Produktionsräumen auf, ohne jedoch die Mitarbeiter zu informieren. Privatbereiche waren von der Aufnahme nicht betroffen. Durch die Überwachungsmaßnahme konnte auch die pflichtwidrige Mitnahme eines Mobiltelefons eines Mitarbeiter zum Arbeitsplatz entdeckt werden, woraufhin […]

Videoüberwachung: Lagerraum ist kein reiner Sozialraum

Die großen Fußballvereine betreiben in vielen Städten einen Fanshop, um dort ihre Artikel an die Fans zu bringen. So auch der bekannte Fußballclub in einem Oberhausener Einkaufszentrum. Um die Fan-Artikel vor möglichen Diebstählen zu schützen, hilft die Methode der Videoüberwachung. Dies wiederum führt häufig zu Diskrepanzen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern bzw. den Datenschutzbehörden. Im vorliegenden […]

Unerlaubte Veröffentlichung von Patientenfotos führt nicht zur außerordentlichen Kündigung

Eine der Lieblingsbeschäftigungen vieler Deutscher ist die Veröffentlichung von Bildern in sozialen Netzwerken. Dabei ist vielen unbewusst, dass Fotos aufgrund des Urheberrechts nicht einfach so veröffentlicht werden dürfen. Mitarbeiter eines Krankenhauses unterliegen zudem der Schweigepflicht. Somit können unerlaubte Veröffentlichungen von Fotografien auf Facebook zu einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen. In einem aktuellen Fall setzt […]