Heimliche Aufnahme von Personalgespräch

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen hat in seinem Urteil vom 23.08.2018 (Aktenzeichen: 6 Sa 137/17) über die Legitimität einer außerordentlichen Kündigung aufgrund eines widerrechtlich aufgezeichneten Personalgesprächs entschieden. Sachverhalt Der Kläger war bei der Beklagten seit Juni 1990 in einem durch den TVöD geregelten Arbeitsverhältnis beschäftigt. In den Jahren 2015 und 2016 wurde der Kläger von der Beklagten mehrfach wegen Beleidigung seiner Kollegen abgemahnt. Es wurde ein […]

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Urteil des Bundesgerichtshofs: Zulässigkeit von Videobeweisen durch „Dashcams“ im Straßenverkehr

In seinem Urteil vom 15. Mai 2018 (Az.: VI ZR 233/17) hat der BGH (Bundesgerichtshof) über die Zulässigkeit von Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel in Zivilprozessen entschieden. Sachverhalt Im vorliegenden Fall streiten sich Kläger und Beklagte über einen Verkehrsunfall, der von einer Dashcam im Fahrzeug des Klägers aufgezeichnet wurde. Die Aufnahmen der Dashcam könnten die Rekonstruktion des Verkehrsunfalls erheblich erleichtern. Die Vorinstanzen lehnten eine Beweisverwertung der Videoaufnahmen […]

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Urteil zu Fotoaufnahmen von Mitschülern

In seinem Urteil vom 28. Mai 2015  hat das Landgericht Frankfurt am Main (LG Frankfurt, AZ: 2-03 O 452/14), über die Verletzung des Persönlichkeitsrechts und insbesondere über die Verletzung des Rechts am eigenen Bild bei Fotoaufnahmen von Mitschülern entschieden. Sachverhalt Klägerin und Beklagte waren Schülerinnen der 11. Klasse zweier Gymnasien. Die beim Vorfall 16-jährige Beklagte fotografierte die Klägerin heimlich von hinten und verschickte anschließend das […]

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Die Nutzung von Drohnen

Der Begriff „Drohne“ taucht immer häufiger in den Nachrichten auf. Die Berichterstattung reicht von Unternehmen (z. B. Amazon und Google) die Waren mittels solcher Flugsysteme transportieren wollen, über geplante Käufe von Kampfdrohnen der Bundeswehr, bis zu Anwendungshinweisen für Fotodrohen beim privaten Gebrauch. Das Wort selbst ist ein Synonym für den Begriff unbemannte Luftfahrzeuge, denn eine Drohne wird nicht durch eine Besatzung gesteuert, sondern agiert autonom […]

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4. Leistungsauswahl

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