Gebühr für Kopien der Prüfungsarbeiten?

Gebühr für Kopien der Prüfungsarbeiten?

Examenskandidaten werden häufig viele Hürden in die Einsichtnahme ihrer Prüfungsarbeiten auferlegt. Allgemeiner Wunsch der Prüfungskandidaten und Kandidatinnen ist es herauszufinden, welches Korrekturschicksal die jeweiligen Prüfungsarbeiten erlitten haben. Um diesem Wunsch jedoch nachzukommen müssen die Prüflinge viele bürokratische Stolpersteine überwinden. Viel Zeit hat man dafür jedoch nicht, da verschiedene Bundesländer jeweils unterschiedliche Fristen und Regelungen für diesen bürokratischen Hürdenlauf vorsehen. Dabei gibt es auch nur wenig […]

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VG Wiesbaden Anwendungsbereich der DSGVO

VG Wiesbaden Anwendungsbereich der DSGVO

Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auf einen parlamentarischen Petitionsausschuss anwendbar ist und ob die hessischen Verwaltungsgerichte unabhängige und unparteiische Gerichte im Sinne von Art. 267 AEUV in Verbindung mit Art. 47 Abs. 2 der EU-Grundrechtecharta und damit vorlageberechtigt sind. Dies hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden (VG Wiesbaden) am 28.03.2019 beschlossen (Az.: 6 K 1016/15.WI). Sachverhalt Dem Verfahren liegt eine Auskunftsklage eines Bürgers […]

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Sind DSGVO-Verstöße abmahnfähig?

Sind DSGVO-Verstöße abmahnfähig?

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geht als abschließende Regelung § 13 TMG und dem UWG vor. Mitbewerber können Verstöße gegen das Datenschutzrecht nicht als Wettbewerbsverstoß abmahnen. Dies hat das Landgericht Stuttgart (LG Stuttgart) mit dem Urteil vom 20.05.2019, Az.: 35 O 68/18 KfH entschieden. Sachverhalt Kläger in dem Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart war der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. – ein […]

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Datenschutz-Vertreter nach Art 27 DSGVO

Datenschutz-Vertreter nach Art 27 DSGVO

Jeder außerhalb der Europäischen Union niedergelassene Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter, auf den die DSGVO nach Art. 3 Abs. 2 DSGVO Anwendung findet, ist nach Art. 27 der DSGVO verpflichtet, einen Vertreter in der Europäischen Union zu bestellen, wenn sie personenbezogene Daten von in der EU ansässigen Personen verarbeiten. EU-Vertreter bzw. Vertreter in der Union Unternehmen, die außerhalb der EU ihre Niederlassung haben aber in der EU […]

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