Meinungsfreiheit versus Persönlichkeitsrecht

Meinungsfreiheit versus Persönlichkeitsrecht

Am 6. November 2019 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Celle zurückgewiesen (Beschluss v. 6.11.2019 – 1 BvR 276/17 – Recht auf Vergessen II, https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/11/rs20191106_1bvr027617.html), in dem dieses die Klage der Beschwerdeführerin gegen den Suchmaschinenbetreiber Google auf Entfernung eines Links abgewiesen hatte. Sachverhalt Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) strahlte im Januar 2010 einen Beitrag des Fernsehmagazins „Panorama“ mit dem Titel „Kündigung: […]

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Betriebsrat und Informationsanspruch

Betriebsrat und Informationsanspruch

Am 9. April 2019 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin den Beschluss des Landesarbeitsgericht München (LAG München) aufgehoben und die Sache zur neuen Anhörung und Entscheidung an das LAG zurückverwiesen. Damit bleibt zunächst weiter offen, wie weitgehend die Informationsrechte des Betriebsrates bei dieser sensiblen Thematik sind und auch das BAG konnte sich diesbezüglich noch nicht festlegen. (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 9. April 2019 […]

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Versteckte Kamera in der Psychiatrie

Versteckte Kamera in der Psychiatrie

Heimliche Aufnahmen in einer psychiatrischen Klinik überschreiten die Grenzen der journalistischen Recherche. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Das verdeckt erlangte Ton- und Filmmaterial könne einen Unterlassungsanspruch begründen, auch wenn es nicht gesendet wird. Zudem könne bereits die Weitergabe an Dritte das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen und Straftatbestände erfüllen. Der Beschluss vom 18.07.2019 erging im Zusammenhang mit einer Recherche für das TV-Format „Team Wallraff“ (Az.: 15 […]

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Fristlose Kündigung bei Videoüberwachung

Fristlose Kündigung bei Videoüberwachung

Das Amtsgericht München (AG München) entschied mit Urteil vom 28.05.2019, Az. 432 C 2881/19: Mieter in einer Wohngemeinschaft sind zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn sie von ihrem Vermieter mit einer Videokamera im Flur überwacht werden. Sachverhalt Der Vermieter betrieb selbst nur noch ein Büro in der Wohnung, die er ansonsten zimmerweise vollständig untervermietete. Er vermietete ein möbliertes Zimmer an den Beklagten unter. Dieser war zur […]

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