OLG München zur Zulässigkeit von werblichen Telefonanrufen

OLG München zur Zulässigkeit von werblichen Telefonanrufen

In seinem Urteil vom 07.02.2019 (Az.: 6 U 2404/18) hat sich das Oberlandesgericht München (OLG München) mit dem Verhältnis des Wettbewerbsrechts (insbesondere UWG) zum europäischen Datenschutzrecht auseinandergesetzt. Die Parteien des Rechtsstreits stritten über die Zulässigkeit von Telefonanrufen zu Werbezwecken. Sachverhalt Im Vorliegenden Sachverhalt ging es um einen wettbewerbsrechtlichen Streit zwischen zwei Strom- und Gaslieferanten über unerwünschte Telefonwerbung. Die Beklagte hatte mehrere Kunden angerufen oder anrufen […]

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Einwilligung zur Werbung auf mehreren Kanälen wirksam

Einwilligung zur Werbung auf mehreren Kanälen wirksam

Ein Szenario, welches vielen Verbrauchern bekannt vorkommen könnte: Lange nach Vertragsschluss erhält man trotzdem noch Werbeanrufe und – post vom ehemaligen Vertragspartner. Darf der Werbetreibende den Verbraucher auch lange nach Vertragsschluss noch kontaktieren, nur weil letzterer einmal ein “Kästchen” angeklickt hat (sog. Opt-In Erklärung), mit der er damals Werbeinfos während der Vertragslaufzeit erhalten mochte? Ist es rechtens, wenn man plötzlich neben Anrufen auch Werbung per […]

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BGH ruft EuGH an: Braucht es für Cookies künftig eine ausdrückliche Einwilligung? (Beschluss des BGH vom 05.10.2017, Az.: I ZR 7/16)

BGH ruft EuGH an: Braucht es für Cookies künftig eine ausdrückliche Einwilligung? (Beschluss des BGH vom 05.10.2017, Az.: I ZR 7/16)

Einleitung Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein „Opt-In“ beim Setzen einer Cookie-Einwilligung im Rahmen eines Online-Gewinnspiel notwendig ist oder ob nicht möglicherweise auch ein „Opt-Out“ ausreichend ist. Sachverhalt Im vorliegenden Sachverhalt ist der Kläger in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 Unterlassungsklagengesetz(UKlaG) eingetragene Bundesverband der Verbraucherzentralen. Der Beklagte bietet die Teilnahme an Gewinnspielen im Internet an. Dieser veranstaltet unter […]

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Eine Bestätigungsmail beim Double-Opt-In-Verfahren ist keine werbliche E-Mail

Eine Bestätigungsmail beim Double-Opt-In-Verfahren ist keine werbliche E-Mail

Das OLG München entschied in der Vergangenheit, dass eine im Rahmen eines Double-Opt-In-Verfahrens verschickte E-Mail unerwünschte Werbung, also Spam darstellt (Urteil vom 27.9.12 – Az. 29 U 1682/12). Die jüngste Entscheidung des OLG Düsseldorf (Urteil vom 17.3.16 – Az. I-15 U 64/15) widerspricht dieser Ansicht und schließt sich damit einem BGH Urteil aus dem Jahre 2011 an (BGH, 10.2.2011 – Az. I ZR 16/09). In […]

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2. Standorte und Mitarbeiter

Anzahl Beschäftigte
Anzahl der Standorte

3. Allgemeine Fragen

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KonzernzugehörigkeitJaNein
VideoüberwachungJaNein
Datenübermittlung in DrittstaatenJaNein
ISO 9001 ZertifikatJaNein
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4. Leistungsauswahl

Leistungen * externer DatenschutzbeauftragterDatenschutz AuditRechtsberatungSonstiges:
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