Konzernbetriebsrat und die Zuständigkeit bei Überwachungseinrichtungen

Konzernbetriebsrat und die Zuständigkeit bei Überwachungseinrichtungen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Beschluss vom 26. Januar 2016 – 1 ABR 68/13 – eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 31. Juli 2013 – 17 TaBV 222/13 – aufgehoben und einem Konzernbetriebsrat das Recht verweigert, bei der Installation und Nutzung von Kameraüberwachungssystems im Betriebs mitzubestimmen. Konfliktparteien waren die Konzernobergesellschaft eines Krankenhausbetreibers und der bei ihr gebildete Konzernbetriebsrat. In einem Klinikum der Arbeitgeberin waren zu Überwachungszwecken Kameras im Außenbereich […]

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Mitarbeiterbefragung: Betriebsrat will mitbestimmen

Mitarbeiterbefragung: Betriebsrat will mitbestimmen

Das Landesarbeitsgericht Köln entschied mit Beschluss vom 12.12.2016 – 2 TaBV 34/16, dass ein Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 20.04.2016 – Aktenzeichen 5 BV 108/15 – abgeändert und die Beschwerde vollständig abgewiesen wird. Der Antrag stammt vom Konzernbetriebsrat eines großen Unternehmen und behandelt die Frage, ob bei einer konzernweiten Mitarbeiterbefragung der Inhalt der einzelnen Fragen dem Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG […]

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Mitbestimmung des Betriebsrates bei Facebook Postings

Mitbestimmung des Betriebsrates bei Facebook Postings

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Beschluss (1 ABR 7/15) entschieden, dass der Facebook Auftritt eines Unternehmens dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats unterliegen kann. Anders als die Vorinstanz, das Landesarbeitsgericht Düsseldorf, kommt das BAG zu dem Ergebnis, dass die Arbeitnehmervertreter der Nutzung der Postingfunktion ausdrücklich zustimmen müssen. Die öffentlich einsehbaren Kommentare, die mitunter konkrete Arbeitnehmer identifizieren können, stellen eine technische Einrichtung nach § 87 Abs.1 Nr.6 BetrVG […]

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Neue Applikation: Wer hat ein Mitspracherechte bei der Auswahl?

Neue Applikation: Wer hat ein Mitspracherechte bei der Auswahl?

Die Frage betrifft genauer das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Der Betriebsrat hat viele Mitwirkungs- oder Beteiligungsrechte. Es stellt sich daher auch die Frage, ob diesem bei der Einführung neuer Applikationen/Betriebssysteme ein Recht auf Mitbestimmung zusteht. Ein solches wird aus § 87 I Nr. 6 BetrVG abgeleitet. Darin heißt es „Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, … mitzubestimmen“, bei der „Einführung und […]

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TätigkeitsbereichB2BB2C

2. Standorte und Mitarbeiter

Anzahl Beschäftigte
Anzahl der Standorte

3. Allgemeine Fragen

BetriebsratJaNein
KonzernzugehörigkeitJaNein
VideoüberwachungJaNein
Datenübermittlung in DrittstaatenJaNein
ISO 9001 ZertifikatJaNein
DatenschutzkonzeptJaNein
Anzahl der Applikationen
Anzahl der Verträge zur Auftragsverarbeitung

4. Leistungsauswahl

Leistungen * externer DatenschutzbeauftragterDatenschutz AuditRechtsberatungSonstiges:
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