Bundesarbeitsgericht erlaubt die Beweisverwertung rechtmäßiger offener Videoüberwachung

Bundesarbeitsgericht erlaubt die Beweisverwertung rechtmäßiger offener Videoüberwachung

In seinem Urteil vom 23.08.2018 (Az.: 2 AZR 133/18) entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass die Speicherung von Videoaufnahmen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig werden, solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich ist. Der dem BAG vorgelegte Sachverhalt handelte von einer Klägerin, die von ihrem Arbeitgeber, einem […]

Weiterlesen

Bundesarbeitsgericht erlaubt die Beweisverwertung rechtmäßiger offener Videoüberwachung

Bundesarbeitsgericht erlaubt die Beweisverwertung rechtmäßiger offener Videoüberwachung

In seinem Urteil vom 23.08.2018 (Az.: 2 AZR 133/18) entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass die Speicherung von Videoaufnahmen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig werden, solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich ist. Der dem BAG vorgelegte Sachverhalt handelte von einer Klägerin, die von ihrem Arbeitgeber, einem […]

Weiterlesen

Fristlose Kündigung nach Betrugsaufdeckung

Fristlose Kündigung nach Betrugsaufdeckung

Vor dem Arbeitsgericht Saarbrücken wehrt sich derzeit eine Schulleiterin gegen ihre außerordentliche Kündigung, welche ihr erteilt wurde, nachdem sie einer Urkundenfälschung in ihrer Einrichtung auf die Schliche kam. Die Klägerin ist Leiterin einer Altenpflegeschule und wurde gemeinsam mit einer weiteren Mitarbeiterin fristlos entlassen, nachdem sie verschiedene Ausbildungsnachweise eines Dozenten an die vermeintlichen Aussteller versendet hatten, um deren Echtheit überprüfen zu lassen. Im Vorfeld waren Zweifel […]

Weiterlesen

Verwertung betriebsverfassungsrechtswidrig erlangter Daten

Verwertung betriebsverfassungsrechtswidrig erlangter Daten

Im Unterschied zu unseren bisher besprochenen Entscheidungen, in welchen datenschutzrechtswidrig erlangte Daten nicht verwertet wurden durften, kennen weder das Betriebsverfassungsgesetz noch die Zivilprozessordnung ein ausdrückliches prozessuales Verwendungsverbot für mitbestimmungswidrig erlangte Informationen. Dies führt dazu, dass vom Arbeitgeber in mitbestimmungswidriger Weise erhobene Informationen, soweit diese unstreitige Tatsachen darstellen, im Prozess verwertet werden können. In diesem Gedanken entschied auch das Arbeitsgericht Karlsruhe am 15.09.2015 – 2 Ca […]

Weiterlesen