Kündigung wegen Chipkarten-Betrug

Kündigung wegen Chipkarten-Betrug

Eine außerordentliche Kündigung kann wirksam sein, wenn sich der Arbeitnehmer durch Aufladen von Guthaben auf seiner ihm vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Chipkarte einen ungerechtfertigten Vermögensvorteil verschafft hat, ohne dafür den Kaufpreis mit eigenem Geld bezahlt zu haben. Dies entschied das sächsische Landesarbeitsgericht mit Urteil vom 29.01.2015 – 1 Sa 407/14 und bestätigte somit die Entscheidung des Arbeitsgerichts Zwickau vom 18. Juni 2014 – 8 […]

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Vertrauensbruch über WhatsApp

Vertrauensbruch über WhatsApp

Das LAG Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 11.11.2016 – 12 Sa 22/16 entschieden, dass die Weitergabe von Patientendaten per WhatsApp durch die Mitarbeiterin einer Arztpraxis eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigt. Im Berufungsverfahren verlangte die Klägerin, eine medizinische Fachangestellte, die Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung ihres Arbeitgebers, der Beklagten festzustellen.Der Arbeitsvertrag zwischen Praxis und der Fachangestellten hielt Folgendes fest: „alle Praxisvorgänge sowie die Namen […]

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Kündigung wegen Nichtteilnahme an einem Erfassungssystem

Kündigung wegen Nichtteilnahme an einem Erfassungssystem

Das Bundesarbeitsgericht hat in der Revision einer Kündigungsschutzklage mit Urteil vom 17.11.2016 mit dem amtlichen Aktenzeichen 2 AZR 730/15, das LAG Hamm in seiner Entscheidung vom 16.10.2015 – 17 Sa 1222/15 bestätigt und einer außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist wegen der Weigerung zur Teilnahme an einem elektronischen Warn- und Berichtssystem zugestimmt. Der Kläger war seit mehr als 15 Jahren als Busfahrer bei der Beklagten beschäftigt, weshalb […]

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Verwertung eines Zufallsfundes aus einer Videoüberwachung

Verwertung eines Zufallsfundes aus einer Videoüberwachung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) wies am 22. September 2016 eine Revision der Klägerin zurück, die die Beweiswürdigung mittels heimlich angebrachter Überwachungskameras beanstandete. Ihrer damit einhergehenden Kündigungsschutzklage wurde zunächst stattgegeben, bevor sie im Rahmen der Berufung wieder abgewiesen wurde. Nach der Revision befürwortete das BAG in letzter Instanz die Ausführungen des LAG, erklärte die fristlose Kündigung für wirksam und wies das Begehren der Klägerin auf Weiterbeschäftigung ab. […]

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