Ortungssysteme im Beschäftigungskontext

Ortungssysteme im Beschäftigungskontext

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat mit Teilurteil vom 19.03.2019, AZ 4 A 12/19, darüber entschieden, wann die GPS-Ortung von Beschäftigten zulässig ist. Sachverhalt Im Unternehmen der späteren Klägerin, waren mehrere Hundert Personen beschäftigt. Lediglich in einigen wenigen Fahrzeugen hatte die Klägerin GPS-Ortungssysteme eingebaut. Mittels dieser Systeme wurde jede gefahrene Fahrtstrecke einschließlich Fahrzeiten aufgezeichnet und für einen Zeitraum von 150 Tagen gespeichert. Über die Kennzeichen konnte die […]

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Fahrerbewertungsportal muss geändert werden, Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19. Oktober 2017 – 16 A 770/17

Fahrerbewertungsportal muss geändert werden, Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19. Oktober 2017 – 16 A 770/17

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW, AZ: 16 A 770/17) hat am 19.10.2017 entschieden, dass das Internetportal „fahrerbewertung.de“, auf dem das Fahrverhalten von Autofahrern unter Angabe des Kennzeichens bewertet und eingesehen kann, datenschutzrechtlich unzulässig ist. Sachverhalt Die Klägerin betreibt ein Online-Portal, mit dem das Fahrverhalten von Verkehrsteilnehmern und -teilnehmerinnen unter Angabe des Kfz-Kennzeichens im Wesentlichen anhand eines Ampelschemas (grün = positiv, gelb = neutral, rot = […]

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