Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail ist rechtswidrig

Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail ist rechtswidrig

Jeder kennt sie: E-Mails mit der Bitte um Bewertung im Nachgang eines Einkaufs über das Internet ohne vorherige Einwilligung. Diese Art von Nachrichten stellt allerdings eine unzumutbar belästigende und damit unerlaubte Werbung iSv. § 7 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb (UWG) im geschäftlichen Verkehr dar. Anders sieht es nur für Bestandskundenwerbung aus, wenn diese nach dem Ausnahmetatbestand des § 7 […]

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Abmahnung aufgrund mangelnder oder fehlender Datenschutzerklärung

Abmahnung aufgrund mangelnder oder fehlender Datenschutzerklärung

Wegen § 13 Telemediengesetz (TMG) sind die Nutzer über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten in allgemein verständlicher Form zu unterrichten. Seitdem das Oberlandesgericht  Hamburg (Urteil vom 27.06.2013 – 3 U 26/12) entschieden hat, dass unzureichend ausgestaltete Datenschutzerklärungen wettbewerbswidrig sind, können Websitebetreiber bei Verstoß kostenpflichtig von Mitbewerbern abgemahnt werden. Vor diesem Urteil war die Auffassung der Rechtsprechung zur Sicherung eines fairen Wettbewerbs eine andere. […]

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