Private Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums

Private Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums

Wird aufgrund von Sachbeschädigungen am Eigentum eine Videokamera installiert, die nicht nur den eigenen, sondern auch einen schmalen Gehwegstreifen überwacht, stellt dies kein Verstoß gegen das im Grundrecht verankerte allgemeine Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG dar. Im vorliegenden Fall ist die Klägerin Eigentümerin eines Hauses in München, deren Nachbar (Beklagter) am Dachgaubenfenster seines Hauses eine Videokamera anbrachte. In der Vergangenheit […]

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Anbringen der Attrappe einer Videokamera unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrates

Anbringen der Attrappe einer Videokamera unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrates

Grundsätzlich hat der Betriebsrat Mitbestimmungsrechte bei der Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. Ein Klinikbetreiber hatte im Hinterausgang des Außenbereiches des Klinikgebäudes ohne Hinzuziehung des Betriebsrates die Attrappe einer Videokamera angebracht. Die Arbeitsnehmervertreter sahen hierin eine Verletzung der Mitbestimmungsrechte aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 und 6 BetrVG und beantragten folglich die […]

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Videoüberwachung in Bürogebäuden: Eine Frage des “ob” und des “wie”

Videoüberwachung in Bürogebäuden: Eine Frage des “ob” und des “wie”

Jeder gewerbliche Vermieter möchte sein Eigentum und das Eigentum seiner Mieter durch geeignete Sicherheitsmaßnahmen schützen. Die Einrichtung eines Videoüberwachungssystems erscheint besonders für große und unübersichtliche Gebäudekomplexe als die passende Lösung. Moderate Anschaffungskosten, eine einfache Handhabung, wenig Personalaufwand und eine zentrale Bedienbarkeit machen die Technik attraktiv. Allerdings sind die datenschutzrechtlichen Anforderungen an eine solche Anlage nicht zu unterschätzen. Bei der Klärung der Frage des “ob” hat […]

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