Verwertungsverbot und private E-Mails

Verwertungsverbot und private E-Mails

Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG Hessen) musste in einer Entscheidung vom 21.09.2018 (Az. 10 Sa 601/18) zu der Frage Stellung nehmen, inwieweit ein Beweisverwertungsverbot bei privaten E-Mails besteht. Hintergrund der gerichtlichen Entscheidung war eine Auseinandersetzung um eine außerordentliche Kündigung. Im Nachgang endete das Arbeitsverhältnis durch Eigenkündigung. Im Streit war dann nur noch die vorzeitige Beendigung. Sachverhalt Die Parteien streiten im Wesentlichen um die Wirksamkeit einer fristlosen […]

Weiterlesen

Einwilligung der Beschäftigten über die Mitteilung einer Schwangerschaft an den Personalrat, Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01. Juni 2017 – 20 A 696/16.PV

Einwilligung der Beschäftigten über die Mitteilung einer Schwangerschaft an den Personalrat, Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01. Juni 2017 – 20 A 696/16.PV

Der Personalrat hat keinen Anspruch darauf, über der Dienststelle gemeldete Schwangerschaften von Beschäftigten, für die keine Gefährdungsbeurteilung nach der Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz durchgeführt wird, ohne deren Einwilligung unterrichtet zu werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW, AZ: 20 A 696/16.PV) in seinem Beschluss am 01.06.2017 entschieden. Sachverhalt Die Beteiligte überarbeitete das Meldeverfahren von Schwangerschaften der Beschäftigten unter Beteiligung der Personalräte […]

Weiterlesen

Datenschutzverstoß begründet Schmerzensgeldanspruch

Datenschutzverstoß begründet Schmerzensgeldanspruch

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat in seinem Urteil vom 30.09.2016, Az. 20 U 83/16 entschieden, dass die datenschutzwidrige Weitergabe von Gesundheitsdaten einen Anspruch auf Schmerzensgeld begründen kann, wenn das Recht auf informelle Selbstbestimmung verletzt wird. Das OLG stellte fest, dass zwar das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) keine originäre Rechtsgrundlage für derartigen Schadensersatz bereithält, ein solcher aber über das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) begründet sein kann. Ein Unternehmen macht […]

Weiterlesen

Kündigung wegen Nichtteilnahme an einem Erfassungssystem

Kündigung wegen Nichtteilnahme an einem Erfassungssystem

Das Bundesarbeitsgericht hat in der Revision einer Kündigungsschutzklage mit Urteil vom 17.11.2016 mit dem amtlichen Aktenzeichen 2 AZR 730/15, das LAG Hamm in seiner Entscheidung vom 16.10.2015 – 17 Sa 1222/15 bestätigt und einer außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist wegen der Weigerung zur Teilnahme an einem elektronischen Warn- und Berichtssystem zugestimmt. Der Kläger war seit mehr als 15 Jahren als Busfahrer bei der Beklagten beschäftigt, weshalb […]

Weiterlesen