Tag Archives: informationelle Selbstbestimmung

Einwilligung der Beschäftigten über die Mitteilung einer Schwangerschaft an den Personalrat, Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01. Juni 2017 – 20 A 696/16.PV

Der Personalrat hat keinen Anspruch darauf, über der Dienststelle gemeldete Schwangerschaften von Beschäftigten, für die keine Gefährdungsbeurteilung nach der Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz durchgeführt wird, ohne deren Einwilligung unterrichtet zu werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW, AZ: 20 A 696/16.PV) in seinem Beschluss am 01.06.2017 entschieden. Sachverhalt Die Beteiligte überarbeitete […]

Datenschutzverstoß begründet Schmerzensgeldanspruch

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat in seinem Urteil vom 30.09.2016, Az. 20 U 83/16 entschieden, dass die datenschutzwidrige Weitergabe von Gesundheitsdaten einen Anspruch auf Schmerzensgeld begründen kann, wenn das Recht auf informelle Selbstbestimmung verletzt wird. Das OLG stellte fest, dass zwar das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) keine originäre Rechtsgrundlage für derartigen Schadensersatz bereithält, ein solcher aber über […]

Kündigung wegen Nichtteilnahme an einem Erfassungssystem

Das Bundesarbeitsgericht hat in der Revision einer Kündigungsschutzklage mit Urteil vom 17.11.2016 mit dem amtlichen Aktenzeichen 2 AZR 730/15, das LAG Hamm in seiner Entscheidung vom 16.10.2015 – 17 Sa 1222/15 bestätigt und einer außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist wegen der Weigerung zur Teilnahme an einem elektronischen Warn- und Berichtssystem zugestimmt. Der Kläger war seit mehr […]

BAG verwehrt Anwalt Einsichtnahme in Personalakte

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 12.07.2016 (9 AZR 791/14) einem Arbeitnehmer das Recht, bei Einsichtnahme in seine Personalakte anwaltliche Vertretung hinzuzuziehen, verwehrt. Die Beklagte beschäftigte den klagenden Arbeitnehmer als Lagerist und erteilte ihm im Rahmen dieses Dienstverhältnisses eine Ermahnung. Der Kläger verlangte daraufhin, zusammen mit seinem prozessbevollmächtigten Rechtsbeistand Einsichtnahme in die Personalakte. Gemäß § […]

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