Tag Archives: heimlich

Außerordentliche Kündigung wegen heimlich aufgezeichneten Personalgesprächs

Einleitung Das Hessische Landesarbeitsgericht hat am 23.08.2017, über die Wirksamkeit einer Kündigung entschieden. Es geht darum, dass der Arbeitnehmer ein Gespräch mit dem Vorgesetzten und dem Betriebsrat heimlich mit dem Smartphone aufnimmt. Das Gericht kommt zu dem Urteil, dass das heimliche Mitschneiden eines Personalgesprächs durch den Arbeitnehmer rechtswidrig ist und eine außerordentliche Kündigung rechtfertigt. Sachverhalt […]

Anforderungen an den „Verdacht“ im Sinne des § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG (nach BAG, Urt. v. 20.10.2016; AZ: 2 AZR 395/15)

Der Arbeitgeber ist nach Maßgabe des § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG unter zwei Voraussetzungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten berechtigt, um eine Straftat des Arbeitnehmers im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses aufzudecken: Neben der Verhältnismäßigkeit der in Rede stehenden Maßnahme (etwa die Auswertung heimlich erhobener Videoaufzeichnungen) muss der Betroffene einer Straftat verdächtig sein. Mit seinem Urteil […]

Verwertung eines Zufallsfundes aus einer Videoüberwachung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) wies am 22. September 2016 eine Revision der Klägerin zurück, die die Beweiswürdigung mittels heimlich angebrachter Überwachungskameras beanstandete. Ihrer damit einhergehenden Kündigungsschutzklage wurde zunächst stattgegeben, bevor sie im Rahmen der Berufung wieder abgewiesen wurde. Nach der Revision befürwortete das BAG in letzter Instanz die Ausführungen des LAG, erklärte die fristlose Kündigung für […]

Heimliche Überwachung am Arbeitsplatz

Nachdem sich bereits zwei Kunden bei einem Gewürzhersteller über Metallnägel in Gewürzpackungen beschwert hatten, stellte dieser zur Aufklärung der Sachlage Videokameras in den Produktionsräumen auf, ohne jedoch die Mitarbeiter zu informieren. Privatbereiche waren von der Aufnahme nicht betroffen. Durch die Überwachungsmaßnahme konnte auch die pflichtwidrige Mitnahme eines Mobiltelefons eines Mitarbeiter zum Arbeitsplatz entdeckt werden, woraufhin […]