EuGH-Urteil zum “Like”-Button

EuGH-Urteil zum “Like”-Button

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Websitebetreiber für eine eingebundene “Gefällt mir”-Schaltfläche (auch bekannt als “Like-Button”) neben Facebook nach der DSGVO mitverantwortlich sind (EuGH, 29.07.2019 – C-40/17 “Fashion ID”, Pressemitteilung). Sachverhalt Die Verbraucherzentrale erhob vor dem LG Düsseldorf Klage auf Unterlassung gegen einen Online-Händler (Fashion-ID), der einen Facebook-Like-Button (Social-Plugin) in seine Website eingebunden hatte. Der Hintergrund war, dass durch Einbindung des Facebook-Like-Buttons in der […]

Weiterlesen

Datenschutz-Vertreter nach Art 27 DSGVO

Datenschutz-Vertreter nach Art 27 DSGVO

Jeder außerhalb der Europäischen Union niedergelassene Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter, auf den die DSGVO nach Art. 3 Abs. 2 DSGVO Anwendung findet, ist nach Art. 27 der DSGVO verpflichtet, einen Vertreter in der Europäischen Union zu bestellen, wenn sie personenbezogene Daten von in der EU ansässigen Personen verarbeiten. EU-Vertreter bzw. Vertreter in der Union Unternehmen, die außerhalb der EU ihre Niederlassung haben aber in der EU […]

Weiterlesen

Auftragsverarbeitung nach der DSGVO

Einleitung Die Auftragsdatenverarbeitung erfolgt in Deutschland nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Mit dem Inkrafttreten der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 24. Mai 2016 und deren Wirksamwerden am 25. Mai 2018 gelten aber ab diesem Datum auch hinsichtlich der Auftragsverarbeitung die Regelungen der DSGVO unmittelbar in Deutschland. Diese lösen die nationalen Regelungen für die Datenverarbeitung im Auftrag ab. Doch worum geht es überhaupt bei der Auftragsverarbeitung? […]

Weiterlesen

Datenschutzbeauftragter – Vorsicht vor Interessenkollision!

Bei Bestellung eines Datenschutzbeauftragten (DSB) ist darauf zu achten, dass es innerhalb der Wahrnehmung unterschiedlicher Aufgaben nicht zu Interessenkonflikten kommt. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der DSB „nebenamtlich“, insbesondere als interner (betrieblicher) DSB (Mitarbeiter), noch weitere Aufgaben innerhalb des Unternehmens wahrnimmt, die mit der Tätigkeit des DSB nicht vereinbar sind bzw. an der Neutralität des DSB Zweifel lassen (Gola /Klug DSGVO Art. 38 […]

Weiterlesen