Die Abmahnfähigkeit von Homepages

Die Abmahnfähigkeit von Homepages

Datenschutzrechtliche Verstöße können zu einem wettbewerbsrechtlichen Verstoß führen. Liegt ein Wettbewerbsverstoß vor, ist es Mitwettbewerbern oder Verbänden möglich mittels Abmahnung etc. dagegen vorzugehen. Wie wir bereits in der Vergangenheit berichtet haben, tendieren die Gerichte vermehrt zu dieser Ansicht. Die jüngst ergangenen Entscheidungen untermauern dies zunehmend. Web Tracking Analyse Tool Das LG Frankfurt entschied am 18.2.2014 (Az. 3-10 O 86/12) über einen Fall, in dem ein […]

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Abmahnung aufgrund mangelnder oder fehlender Datenschutzerklärung

Abmahnung aufgrund mangelnder oder fehlender Datenschutzerklärung

Wegen § 13 Telemediengesetz (TMG) sind die Nutzer über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten in allgemein verständlicher Form zu unterrichten. Seitdem das Oberlandesgericht  Hamburg (Urteil vom 27.06.2013 – 3 U 26/12) entschieden hat, dass unzureichend ausgestaltete Datenschutzerklärungen wettbewerbswidrig sind, können Websitebetreiber bei Verstoß kostenpflichtig von Mitbewerbern abgemahnt werden. Vor diesem Urteil war die Auffassung der Rechtsprechung zur Sicherung eines fairen Wettbewerbs eine andere. […]

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