Fristlose Kündigung bei Videoüberwachung

Fristlose Kündigung bei Videoüberwachung

Das Amtsgericht München (AG München) entschied mit Urteil vom 28.05.2019, Az. 432 C 2881/19: Mieter in einer Wohngemeinschaft sind zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn sie von ihrem Vermieter mit einer Videokamera im Flur überwacht werden. Sachverhalt Der Vermieter betrieb selbst nur noch ein Büro in der Wohnung, die er ansonsten zimmerweise vollständig untervermietete. Er vermietete ein möbliertes Zimmer an den Beklagten unter. Dieser war zur […]

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Fristlose Kündigung nach Betrugsaufdeckung

Fristlose Kündigung nach Betrugsaufdeckung

Vor dem Arbeitsgericht Saarbrücken wehrt sich derzeit eine Schulleiterin gegen ihre außerordentliche Kündigung, welche ihr erteilt wurde, nachdem sie einer Urkundenfälschung in ihrer Einrichtung auf die Schliche kam. Die Klägerin ist Leiterin einer Altenpflegeschule und wurde gemeinsam mit einer weiteren Mitarbeiterin fristlos entlassen, nachdem sie verschiedene Ausbildungsnachweise eines Dozenten an die vermeintlichen Aussteller versendet hatten, um deren Echtheit überprüfen zu lassen. Im Vorfeld waren Zweifel […]

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Fristlose Kündigung wegen Anrufe bei Gewinnspiel-Hotline wirksam?

Fristlose Kündigung wegen Anrufe bei Gewinnspiel-Hotline wirksam?

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf entschied als Berufungsgericht mit Urteil vom 16.09.2015 (Az.: 12 Sa 630/15) über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen mehreren Anrufen einer Mitarbeiterin bei einer Gewinnspielhotline. Zuvor entschied das Arbeitsgericht (ArbG) Wesel in erster Instanz am 13.05.2015 (Az.: 3 Ca 393/15) über die Kündigungsschutzklage zugunsten der Arbeitnehmerin dahingehend, dass das Arbeitsverhältnis fristgerecht beendet wurde. Zum Sachverhalt In ihren Arbeitspausen tätigte die Klägerin, […]

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Beweisverwertungsverbot bei heimlicher Videoüberwachung des Arbeitgebers

Beweisverwertungsverbot bei heimlicher Videoüberwachung des Arbeitgebers

Sind heimliche Aufnahmen von Mitarbeitern zulässig? Dürfen diese, unabhängig ihrer Rechtmäßigkeit, in einem Kündigungsprozess als (Tat-)Beweis vor Gericht verwertet werden? Zu diesen Fragen hatte das Arbeitsgericht (ArbG) Frankfurt a. M. am 27.01.2016 (Az.: 6 Ca 4195/15) im folgenden Fall Stellung genommen. Sachverhalt Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen oder hilfsweise ordentlichen Kündigung und die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses. Der Arbeitsplatz der Mitarbeiterin (Klägerin) befindet sich […]

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