Tag Archives: EuGH

Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) Beschluss vom 29.08.2017 (Az. 5 ZB 16.2227)

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 29.08.2017 (Az. 5 ZB 16.2227) eine recht interessante und ausführlich begründete Entscheidung über den Umfang des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs getroffen. Zwar ging es in dem Verfahren insbesondere um die Auslegung des Art. 10 BayDSG. Jedoch ähnelt diese Vorschrift dem § 34 BDSG. Die Ausführungen des VGH lassen sich daher […]

EuGH: datenschutzrechtlicher Anspruch auf Zugang zu eigener Prüfungsarbeit

Einleitung Der EuGH (Der Europäische Gerichtshof ist das oberste rechtssprechende Organ der Europäischen Union.)hat am 20.12.2017 entschieden, dass die in einer berufsbezogenen Prüfung gegebenen schriftlichen Antworten und etwaige Anmerkungen des Prüfers zu diesen Antworten personenbezogene Daten des Prüflings darstellen, hinsichtlich deren er grundsätzlich ein Auskunftsrecht hat. Sachverhalt Es geht im Folgenden um einen Rechtsstreits zwischen […]

Ist IP Adresse ein personenbezogenes Datum? – der (vorerst) letzte Akt

Nachdem der Europäische Gerichtshof im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des Bundesgerichtshofes im Fall Breyer/Bundesregierung (Rs. C-582/14 & C-582/14 REC) entschieden hatte (wir berichteten: „Sind IP Adressen personenbezogene Daten, die Zweite? – aus Sicht des EuGH“ vom Februar 2017) entschied der BGH mit Urteil vom 16.05.2017 – VI ZR 135/13, sich der Auffassung der europäischen Richter anzuschließen […]

OLG Düsseldorf legt datenschutzrechtliche Fragen zu Facebook-Like-Button dem EuGH vor

Das Oberlandesgericht Düsseldorf setzt das Berufungsverfahren zum „Gefällt-mir“-Button mit Beschluss vom 19.01.2017 (I-20 U 40/16) aus und übermittelt im Wege des Vorabentscheidungsverfahren zunächst sechs datenschutzrechtliche Fragen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Vorgeschichte Die Verbraucherzentrale NRW mahnte 2015 sechs große Unternehmen (darunter Peek & Cloppenburg), die den Facebook Like-Button eingebunden hatten, wegen unlauterer geschäftlicher Handlungen ab. […]