VG Wiesbaden Anwendungsbereich der DSGVO

VG Wiesbaden Anwendungsbereich der DSGVO

Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auf einen parlamentarischen Petitionsausschuss anwendbar ist und ob die hessischen Verwaltungsgerichte unabhängige und unparteiische Gerichte im Sinne von Art. 267 AEUV in Verbindung mit Art. 47 Abs. 2 der EU-Grundrechtecharta und damit vorlageberechtigt sind. Dies hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden (VG Wiesbaden) am 28.03.2019 beschlossen (Az.: 6 K 1016/15.WI). Sachverhalt Dem Verfahren liegt eine Auskunftsklage eines Bürgers […]

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Facebook muss Hass-Posts aufspüren

Facebook muss Hass-Posts aufspüren

Facebook kann per gerichtlicher Verfügung gezwungen werden, sämtliche Kommentare herauszufiltern, die mit einem ehrverletzenden Kommentar, dessen Rechtswidrigkeit festgestellt wurde, wortgleich sind. Diese Ansicht vertritt der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Maciej Szpunar in seinen Schlussanträgen vom 04.06.2019. Dasselbe gelte darüber hinaus auch für sinngleiche Kommentare, insoweit allerdings beschränkt auf den Nutzer, der den als rechtswidrig eingestuften Kommentar gepostet hat (Az.: C-18/18). Sachverhalt Hintergrund des Rechtsstreits (Az.: […]

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Bayerische Verwaltungsgerichtshof Beschluss vom 29.08.2017 (Az. 5 ZB 16.2227)

Bayerische Verwaltungsgerichtshof Beschluss vom 29.08.2017 (Az. 5 ZB 16.2227)

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH, AZ: 5 ZB 16.2227)  hat mit Beschluss vom 29.08.2017  eine recht interessante und ausführlich begründete Entscheidung über den Umfang des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs getroffen. Zwar ging es in dem Verfahren insbesondere um die Auslegung des Art. 10 BayDSG. Jedoch ähnelt diese Vorschrift dem § 34 BDSG. Die Ausführungen des VGH lassen sich daher auch auf die Anwendung des § 34 BDSG übertragen.  […]

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EuGH: datenschutzrechtlicher Anspruch auf Zugang zu eigener Prüfungsarbeit

EuGH: datenschutzrechtlicher Anspruch auf Zugang zu eigener Prüfungsarbeit

Einleitung Der EuGH (Der Europäische Gerichtshof ist das oberste rechtssprechende Organ der Europäischen Union.)hat am 20.12.2017 entschieden, dass die in einer berufsbezogenen Prüfung gegebenen schriftlichen Antworten und etwaige Anmerkungen des Prüfers zu diesen Antworten personenbezogene Daten des Prüflings darstellen, hinsichtlich deren er grundsätzlich ein Auskunftsrecht hat. Sachverhalt Es geht im Folgenden um einen Rechtsstreits zwischen einem Datenschutzbeauftragten (Data Protection Commissioner) von Irland wegen dessen Weigerung, […]

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TätigkeitsbereichB2BB2C

2. Standorte und Mitarbeiter

Anzahl Beschäftigte
Anzahl der Standorte

3. Allgemeine Fragen

BetriebsratJaNein
KonzernzugehörigkeitJaNein
VideoüberwachungJaNein
Datenübermittlung in DrittstaatenJaNein
ISO 9001 ZertifikatJaNein
DatenschutzkonzeptJaNein
Anzahl der Applikationen
Anzahl der Verträge zur Auftragsverarbeitung

4. Leistungsauswahl

Leistungen * externer DatenschutzbeauftragterDatenschutz AuditRechtsberatungSonstiges:
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