Brexit und die Folgen für das Datenschutzrecht

Brexit und die Folgen für das Datenschutzrecht

Die Bürger Großbritanniens haben am 23.06.2016 für den Austritt aus der Europäischen Union (EU) gestimmt – doch welche Folgen wird der Brexit (Brexit setzt sich aus den Begriffen „Britain“ und „Exit“ zusammen) auf das Datenschutzrecht und die Datenübermittlung nach Großbritannien haben? Momentan gilt für internationale Datentransfers die EU-Datenschutzrichtlinie bzw. deren Umsetzung in den nationalen Datenschutzgesetzen der EU-Mitgliedsstaaten. Diese wird jedoch am 25.05.2018 durch die europäische […]

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Abmahnung aufgrund mangelnder oder fehlender Datenschutzerklärung

Abmahnung aufgrund mangelnder oder fehlender Datenschutzerklärung

Wegen § 13 Telemediengesetz (TMG) sind die Nutzer über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten in allgemein verständlicher Form zu unterrichten. Seitdem das Oberlandesgericht  Hamburg (Urteil vom 27.06.2013 – 3 U 26/12) entschieden hat, dass unzureichend ausgestaltete Datenschutzerklärungen wettbewerbswidrig sind, können Websitebetreiber bei Verstoß kostenpflichtig von Mitbewerbern abgemahnt werden. Vor diesem Urteil war die Auffassung der Rechtsprechung zur Sicherung eines fairen Wettbewerbs eine andere. […]

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