In seinem Urteil vom 21.12.2017 hat das LG Hannover (LG Hannover) (AZ: 21 O 21/17) über die Rechtmäßigkeit von Kundenzufriedenheitsbefragungen per E-Mail entschieden. Sachverhalt Die Beklagte betreibt einen Handel mit Waren vornehmlich aus dem EDV-Bereich und verkauft diese auch auf der Internetseite von Amazon. Kunden der Beklagten erhalten nach Abschluss des Kaufes eine E-Mail mit […]
Urteil zur Nutzung allgemein zugänglicher Daten von Inhabern von Zahnarztpraxen für Telefonwerbung
Das Verwaltungsgericht (VG) Saarlouis hat in seinem Urteil vom 09.03.2018 (Aktenzeichen: 1 K 257/17) über die widerrechtliche Nutzung von personenbezogener Daten zum Zweck der Telefonwerbung ohne vorherige Einwilligung oder einem vorhandenen Geschäftsverhältnis entschieden. Sachverhalt Die Klägerin betreibt einen Ankauf von Edelmetallresten von Zahnarztpraxen und Dentallaboren. Dazu werden die Kontaktdaten von potenziellen Kunden aus öffentlichen Verzeichnissen, […]
OLG Hamburg: Abmahnung nach UWG wegen DSGVO-Verstößen möglich
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamburg (OLG Hamburg) sind Verstöße gegen die DSGVO Wettbewerbsverletzungen und somit gerichtlich von Mitbewerbern verfolgbar (Urt. v. 25.10.2018 – Az.: 3 U 66/17). Sachverhalt Im konkreten Fall stritten zwei Pharma-Unternehmen über den wechselseitigen Verstoß gegen Datenschutzrecht. Gegenstand der Vorwürfe waren die verwendeten Therapeutika-Bestellbögen und der Streit darüber, ob eine wirksame Einwilligung […]
Urteil zu Fotoaufnahmen von Mitschülern
In seinem Urteil vom 28. Mai 2015 hat das Landgericht Frankfurt am Main (LG Frankfurt, AZ: 2-03 O 452/14), über die Verletzung des Persönlichkeitsrechts und insbesondere über die Verletzung des Rechts am eigenen Bild bei Fotoaufnahmen von Mitschülern entschieden. Sachverhalt Klägerin und Beklagte waren Schülerinnen der 11. Klasse zweier Gymnasien. Die beim Vorfall 16-jährige Beklagte […]