EuGH-Urteil zum “Like”-Button

EuGH-Urteil zum “Like”-Button

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Websitebetreiber für eine eingebundene “Gefällt mir”-Schaltfläche (auch bekannt als “Like-Button”) neben Facebook nach der DSGVO mitverantwortlich sind (EuGH, 29.07.2019 – C-40/17 “Fashion ID”, Pressemitteilung). Sachverhalt Die Verbraucherzentrale erhob vor dem LG Düsseldorf Klage auf Unterlassung gegen einen Online-Händler (Fashion-ID), der einen Facebook-Like-Button (Social-Plugin) in seine Website eingebunden hatte. Der Hintergrund war, dass durch Einbindung des Facebook-Like-Buttons in der […]

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DSK-Beschluss zum Thema „Asset-Deal“

DSK-Beschluss zum Thema „Asset-Deal“

Am 24.05.2019 hat sich die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) auf einen Katalog von Fallgruppen verständigt, die im Rahmen der Interessenabwägung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f i.V.m. Abs. 4 DSGVO bei einem Unternehmensverkauf zu berücksichtigen sind. „Asset-Deal“ Ein Asset Deal ist eine Unterart des Unternehmenskaufs, bei dem Wirtschaftsgüter (engl. Assets) eines Unternehmens, wie Grundstücke, Gebäude, Maschinen, Patente etc., […]

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Ortungssysteme im Beschäftigungskontext

Ortungssysteme im Beschäftigungskontext

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat mit Teilurteil vom 19.03.2019, AZ 4 A 12/19, darüber entschieden, wann die GPS-Ortung von Beschäftigten zulässig ist. Sachverhalt Im Unternehmen der späteren Klägerin, waren mehrere Hundert Personen beschäftigt. Lediglich in einigen wenigen Fahrzeugen hatte die Klägerin GPS-Ortungssysteme eingebaut. Mittels dieser Systeme wurde jede gefahrene Fahrtstrecke einschließlich Fahrzeiten aufgezeichnet und für einen Zeitraum von 150 Tagen gespeichert. Über die Kennzeichen konnte die […]

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Personenbezogene Daten in unverschlüsselten E-Mails

Personenbezogene Daten in unverschlüsselten E-Mails

Mit Beschluss vom 16.11.2018 (Az. DSB-D213.692/0001-DSB/2018) hat die Datenschutzbehörde in Österreich (dsb) in einem Prüfverfahren gegenüber einer Allergie-Tagesklinik entschieden, dass eine Einwilligung in den unverschlüsselten Versand von personenbezogenen Daten unwirksam ist. Der Beschluss ist mittlerweile rechtskräftig. Argumentation der Datenschutzbehörde Die österreichische Aufsichtsbehörde stufte die Einwilligungserklärung aus mehreren Gründen als unwirksam ein. Zum einen sei die Regelung nicht hinreichend bestimmt.  In der bereitgestellten Information nach Art. […]

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