BGH: Rechnung per Mail inklusive Bewertungsaufforderung

BGH: Rechnung per Mail inklusive Bewertungsaufforderung

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil v. 10.7.2018, (BGH, Az. VI ZR 225/17) beschäfigt, ob Kundenzufriedenheitsumfragen, die per Mail verschickt werden, Werbung darstellen. Der BGH kam zu dem Ergebnis, dass Unternehmen nur dann an Kunden E-Mails schicken dürfen, in denen sie diese zu einer positiven Bewertung auffordern, wenn eine Einwilligung dazu vorliegt oder es eine Möglichkeit gibt, weiterer Werbung zu widersprechen. Sachverhalt Im Vorliegenden Sachverhalt ging […]

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Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail ist rechtswidrig

Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail ist rechtswidrig

Jeder kennt sie: E-Mails mit der Bitte um Bewertung im Nachgang eines Einkaufs über das Internet ohne vorherige Einwilligung. Diese Art von Nachrichten stellt allerdings eine unzumutbar belästigende und damit unerlaubte Werbung iSv. § 7 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb (UWG) im geschäftlichen Verkehr dar. Anders sieht es nur für Bestandskundenwerbung aus, wenn diese nach dem Ausnahmetatbestand des § 7 […]

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Urteil des AG Bonn vom 01.08.2017, Az.: 104 C 148/17

Urteil des AG Bonn vom 01.08.2017, Az.: 104 C 148/17

Einleitung Das Amtsgericht Bonn hat am 01.08.2017 darüber entschieden, dass das Verschicken von Autoreply-E-Mails, rechtwidrig ist, wenn diese Werbung enthält und die Einwilligung des Adressaten nicht eingeholt wird. Denn durch E-Mails, die unerwünschte Werbung beinhalten, wird der Adressat in seinem Persönlichkeitsrecht und der Achtung seiner Privatsphäre verletzt. Sachverhalt Im vorliegenden Sachverhalt ist der Beklagte ein großes deutsches Telekommunikationsunternehmen. Der Kläger schrieb an das Unternehmen eine […]

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LAG Berlin-Brandenburg: Weiterleitung betrieblicher Informationen an privates E-Mail Account – bevorstehender Arbeitgeberwechsel

LAG Berlin-Brandenburg: Weiterleitung betrieblicher Informationen an privates E-Mail Account – bevorstehender Arbeitgeberwechsel

Einleitung Das Landesarbeitsgericht Berlin Brandenburg hat am 23.08.2017 über die Wirksamkeit einer Kündigung zu Gunsten des Arbeitsgebers entschieden. Eine außerordentliche Kündigung ist gerechtfertigt, wenn Mitarbeiter betriebliche E-Mails auf den privaten Account weiterleiten. Sachverhalt Im Vorliegenden Sachverhalt geht es darum, dass ein Mitarbeiter betriebliche Unterlagen an seinen privaten E-Mail Account weiterleitet. Zudem hat dieser Mitarbeiter ein Arbeitsangebot erhalten und hat kurz vor einem Abschluss eines Arbeitsvertrages […]

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