Beschlagnahme von Gästedaten

Beschlagnahme von Gästedaten

Zur Nachverfolgung von Corona-Infektionen sind Restaurants, Gaststätten etc. aufgrund der Coronschutzverordnung (Corona-SchVo) dazu verpflichtet die Kontaktdaten ihrer Gäste zu erfassen. Ein Rechtsanwalt aus Nordrhein-Westfalen hat im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes allerdings gegen die Coronaschutzverordnung (Corona-SchVo) vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG-NRW vom 23. Juni 2020, Az. 13 B 695/20.NE) Münster Beschwerde eingelegt. Er war der Ansicht, dass die Datenerhebung ihn in seinem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletze […]

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Veröffentlichung in der Zeitschrift für Datenschutzrecht (ZD)

Veröffentlichung in der Zeitschrift für Datenschutzrecht (ZD)

Kürzlich hat Rechtsanwältin und Geschäftsführerin der SüdWest Datenschutz Rechtsanwaltsgesellschaft Nicole Schmidt, LL.M zusammen mit Herrn Rudi Kraemer einen Aufsatz zum Thema „Lohnbuchführung in der datenschutzrechtlichen Bewertung“ im Heft 04/2020 der Zeitschrift für Datenschutzrecht (ZD) veröffentlicht. Der Aufsatz erläuterte vor allem die Problematik und Unsicherheit in der sich viele Steuerberater, die von ihren Mandanten Verträge zur Auftragsverarbeitung für die Durchführung der Lohnbuchhaltung erhalten, befinden. Sowohl Mandanten […]

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Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz (DSAnPUG)

Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz (DSAnPUG)

Nachdem bereits im Mai 2018 zusammen mit der neuen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein neues Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in Kraft getreten ist, die auch weitere spezifische Neuerungen und Änderungen diverser Datenschutzregelungen in bestimmten Bereichen (z. B. im Bereich des Sozialrechts) auf den Weg gebracht haben, erfolgte nun durch das Zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz (DSAnPUG) eine weitere Anpassung bereichsspezifischer Datenschutzregelungen in Deutschland. Durch Einführung der Datenschutz-Grundverordnung waren auch weitere […]

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Aufsichtsbehörde verhängt Zwangsgeld

Aufsichtsbehörde verhängt Zwangsgeld

Das Verwaltungsgericht Mainz (VG Mainz) hat entschieden, dass die Verhängung eines Zwangsgeldes in Höhe von 5.000,00 EURO durch den Landesdatenschutzbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz gegen den Betreiber eines erotischen Tanzlokals wegen Nichtbeantwortung eines Fragenkatalogs zur Videoüberwachung angemessen ist. (VG Mainz Urteil vom 09.05.2019 1 K 760/18.MZ) Sachverhalt Die Klägerin betreibt ein Tanzlokal, in dem neben erotischen Tanzvorführungen auch andere sexuelle Dienstleistungen erbracht […]

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