Die Informationspflicht aus Art. 13 zusammen mit Art. 14 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind Hauptvoraussetzungen einer rechtmäßigen und transparenten Verarbeitung personenbezogener Daten. Nur mit den in diesen Regelungen vorgegebenen Informationen hat der Betroffene die Möglichkeit, ausreichende Kenntnis über die Verarbeitung seiner Daten zu erhalten und eine entsprechende Einschätzung vornehmen zu können. Von der Vollständigkeit der Informationen hängt […]
Die Grundsaetze der DSGVO – Was steht eigentlich in Art. 5 DSGVO?
Die seit dem 25. Mai 2018 geltende DSGVO soll für eine einheitliche Sicherstellung bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten sorgen. Die Basis dafür bilden die in Art. 5 DSGVO genannten Grundsaetze der Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz, Zweckbindung, Datenminimierung, Richtigkeit, Speicherbegrenzung sowie Integrität und Vertraulichkeit. Jeder Verantwortliche, der personenbezogene Daten erhebt und verarbeitet, […]
Urteil zu wettbewerbsrechtlicher Abmahnung bei Verstoß gegen die DSGVO
Urteil zu wettbewerbsrechtlicher Abmahnung bei Verstoß gegen die DSGVO In seinem Urteil vom 13.09.2018 hat das Landgericht Würzburg (LG Würzburg, AZ: 11 O 1741/18) über die Zulässigkeit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung bei Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) entschieden. Sachverhalt Die Antragsgegnerin als Rechtsanwältin hatte auf ihrer Webseite eine siebenzeilige Datenschutzerklärung hochgeladen, die nicht den Vorgaben des […]
BGH entscheidet: Facebook-Konten vererblich
In seinem Urteil vom 12.07.2018 entschied der Bundesgerichtshof (BGH, AZ.: III ZR 183/17), dass der klagende Erbin Zugang zum Facebookaccount der Erblasserin gewährt werden muss. Dieses Urteil gilt ebenfalls für anderweitige soziale Netzwerke sowie E-Mail Accounts. Die Klägerin war die Mutter einer tragisch verstorbenen Jugendlichen, welche von einer U-Bahn in Berlin erfasst wurde und so zu […]