Datenminimierung und Löschkonzepte

Datenminimierung und Löschkonzepte

In Dänemark wurde von der zuständigen Aufsichtsbehörde wegen unzureichender Löschung und mangelhafter Dokumentation ein Sanktionsverfahren gegen einen Taxi-Plattform-Betreiber eingeleitet. Darin empfiehlt die Aufsichtsbehörde dem zuständigen Gericht (in Dänemark verhängt nicht die Aufsichtsbehörde das Bußgeld, sondern empfiehlt dem zuständigen Gericht die Höhe der zu verhängenden Strafe) das Verhängen eines Bußgelds in Höhe von ca. 160.000 Euro. Verstoß gegen die Grundprinzipien der Datenminimierung und der Speicherbegrenzung Das […]

Posted: 23. Juli 2019
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Sind DSGVO-Verstöße abmahnfähig?

Sind DSGVO-Verstöße abmahnfähig?

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geht als abschließende Regelung § 13 TMG und dem UWG vor. Mitbewerber können Verstöße gegen das Datenschutzrecht nicht als Wettbewerbsverstoß abmahnen. Dies hat das Landgericht Stuttgart (LG Stuttgart) mit dem Urteil vom 20.05.2019, Az.: 35 O 68/18 KfH entschieden. Sachverhalt Kläger in dem Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart war der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. – ein […]

Posted: 8. Juli 2019
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Urteil: Reichweite des Auskunftsanspruchs

Urteil: Reichweite des Auskunftsanspruchs

Das Landgericht Köln (LG Köln) hatte sich in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 18.03.2019 (Az. 26 O 25/18) mit dem Umfang des Auskunftsrechts nach Art. 15 DSGVO zu befassen. Sachverhalt Im vorliegenden Sachverhalt wollte die Klägerin umfassend Auskunft nach § 34 BDSG bzw. nach Art 15 Abs. 1 DSGVO von einer Versicherung haben, bei der sie zwei Lebensversicherungen abgeschlossen hatte. Daraufhin ließ die beklagte Versicherung […]

Posted: 2. Juli 2019
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Ortungssysteme im Beschäftigungskontext

Ortungssysteme im Beschäftigungskontext

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat mit Teilurteil vom 19.03.2019, AZ 4 A 12/19, darüber entschieden, wann die GPS-Ortung von Beschäftigten zulässig ist. Sachverhalt Im Unternehmen der späteren Klägerin, waren mehrere Hundert Personen beschäftigt. Lediglich in einigen wenigen Fahrzeugen hatte die Klägerin GPS-Ortungssysteme eingebaut. Mittels dieser Systeme wurde jede gefahrene Fahrtstrecke einschließlich Fahrzeiten aufgezeichnet und für einen Zeitraum von 150 Tagen gespeichert. Über die Kennzeichen konnte die […]

Posted: 17. Juni 2019
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