Wann darf der Arbeitgeber (private) Mails kontrollieren?

Wann darf der Arbeitgeber (private) Mails kontrollieren?

Immer wieder kommt es vor, dass Arbeitnehmer ihren geschäftliche E-Mail Account zu privaten Zwecken nutzen und das unabhängig davon, ob erlaubt oder nicht. Daher wird die Frage nach den Kontroll- und Einsichtsrechten der Arbeitgeber immer wichtiger! Dürfen E-Mails vom Chef gelesen werden oder nicht? Und vor allem was gilt hinsichtlich privaten E-Mails? Antworten dazu können der am 20.05.2021 vom Bundestag verabschiedete Entwurf zum Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz („TTDSG“) […]

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LAG Berlin zum DSGVO – Auskunftsanspruch

LAG Berlin zum DSGVO – Auskunftsanspruch

Nach einer neuen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg zum Anspruchs des Art. 15 DSGVO, beträgt der Streitwert 500,00 EUR (LAG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 18.03.2021 26 Ta (Kost) 6110/20). Arbeitgeber sehen sich derzeit immer öfter mit Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO konfrontiert doch liegt dies nicht immer an einem legitimierten Interesses des Anspruchsstellers, der lediglich dazu dient, den Anspruch umzusetzen. Ein Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO wird […]

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Darf ein Betriebsrat auch Datenschutzbeauftragter sein?

Darf ein Betriebsrat auch Datenschutzbeauftragter sein?

Betriebsratsmitglied als Datenschutzbeauftragter – geht das? Seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 stehen unzählige Datenschutzexperten vor derselben Frage: Ist eine Personalunion zwischen Betriebsratsmitglied und Datenschutzbeauftragten möglich? Es herrscht seither Uneinigkeit, doch nun soll endlich Klarheit geschaffen werden. Denn das Bundesarbeitsgericht (BAG) befragt den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Abberufung des Datenschutzbeauftragten im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahren gem. Art. 267 AEUV. Der EuGH soll klären, unter […]

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Beschlagnahme von Gästedaten

Beschlagnahme von Gästedaten

Zur Nachverfolgung von Corona-Infektionen sind Restaurants, Gaststätten etc. aufgrund der Coronschutzverordnung (Corona-SchVo) dazu verpflichtet die Kontaktdaten ihrer Gäste zu erfassen. Ein Rechtsanwalt aus Nordrhein-Westfalen hat im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes allerdings gegen die Coronaschutzverordnung (Corona-SchVo) vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG-NRW vom 23. Juni 2020, Az. 13 B 695/20.NE) Münster Beschwerde eingelegt. Er war der Ansicht, dass die Datenerhebung ihn in seinem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletze […]

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