Bundesverwaltungsgericht zur Zulässigkeit der Videoüberwachung

Bundesverwaltungsgericht zur Zulässigkeit der Videoüberwachung

Eine Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis unterliegt strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit – auch wenn die Räume ungehindert betreten werden können. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig entschieden. Sachverhalt Eine Zahnärztin hatte auf Personal am Empfang verzichtet. In ihre Praxis konnte jeder ohne Zugangskontrolle eintreten. Sie ließ allerdings oberhalb des Empfangstresens eine Videokamera anbringen. Diese übertrug die Bilder live auf Monitore in allen Behandlungszimmern, […]

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Bundesarbeitsgericht erlaubt die Beweisverwertung rechtmäßiger offener Videoüberwachung

Bundesarbeitsgericht erlaubt die Beweisverwertung rechtmäßiger offener Videoüberwachung

In seinem Urteil vom 23.08.2018 (Az.: 2 AZR 133/18) entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass die Speicherung von Videoaufnahmen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig werden, solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich ist. Der dem BAG vorgelegte Sachverhalt handelte von einer Klägerin, die von ihrem Arbeitgeber, einem […]

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Bundesarbeitsgericht erlaubt die Beweisverwertung rechtmäßiger offener Videoüberwachung

Bundesarbeitsgericht erlaubt die Beweisverwertung rechtmäßiger offener Videoüberwachung

In seinem Urteil vom 23.08.2018 (Az.: 2 AZR 133/18) entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass die Speicherung von Videoaufnahmen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig werden, solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich ist. Der dem BAG vorgelegte Sachverhalt handelte von einer Klägerin, die von ihrem Arbeitgeber, einem […]

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Für Facebook gilt deutsches Datenschutzrecht- Einwilligungserklärung unzureichend

Für Facebook gilt deutsches Datenschutzrecht- Einwilligungserklärung unzureichend

Mit Urteil vom 22.09.2017, Az. 5 U 155/14 hat das Kammergericht Berlin (KG) entschieden, dass für das Unternehmen Facebook deutsches Datenschutzrecht gilt und die streitgegenständliche Einwilligungserklärung über die Weitergabe von Daten an Applikations(App)- und Spiele-Anbieter als unzureichend und damit unwirksam anzusehen ist. Bereits in der Vorinstanz hatte Landgerichts (LG) Berlin (Urteil vom 28.10.2014, Az. 16 O 60/13) entschieden, das die Einwilligung im Applikations-Zentrum zur Datenweitergabe […]

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