Beschlagnahme von Gästedaten

Beschlagnahme von Gästedaten

Zur Nachverfolgung von Corona-Infektionen sind Restaurants, Gaststätten etc. aufgrund der Coronschutzverordnung (Corona-SchVo) dazu verpflichtet die Kontaktdaten ihrer Gäste zu erfassen. Ein Rechtsanwalt aus Nordrhein-Westfalen hat im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes allerdings gegen die Coronaschutzverordnung (Corona-SchVo) vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG-NRW vom 23. Juni 2020, Az. 13 B 695/20.NE) Münster Beschwerde eingelegt. Er war der Ansicht, dass die Datenerhebung ihn in seinem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletze […]

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Datenminimierung und Löschkonzepte

Datenminimierung und Löschkonzepte

In Dänemark wurde von der zuständigen Aufsichtsbehörde wegen unzureichender Löschung und mangelhafter Dokumentation ein Sanktionsverfahren gegen einen Taxi-Plattform-Betreiber eingeleitet. Darin empfiehlt die Aufsichtsbehörde dem zuständigen Gericht (in Dänemark verhängt nicht die Aufsichtsbehörde das Bußgeld, sondern empfiehlt dem zuständigen Gericht die Höhe der zu verhängenden Strafe) das Verhängen eines Bußgelds in Höhe von ca. 160.000 Euro. Verstoß gegen die Grundprinzipien der Datenminimierung und der Speicherbegrenzung Das […]

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