Betriebsrat und Informationsanspruch

Betriebsrat und Informationsanspruch

Am 9. April 2019 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin den Beschluss des Landesarbeitsgericht München (LAG München) aufgehoben und die Sache zur neuen Anhörung und Entscheidung an das LAG zurückverwiesen. Damit bleibt zunächst weiter offen, wie weitgehend die Informationsrechte des Betriebsrates bei dieser sensiblen Thematik sind und auch das BAG konnte sich diesbezüglich noch nicht festlegen. (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 9. April 2019 […]

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OLG München zur Zulässigkeit von werblichen Telefonanrufen

OLG München zur Zulässigkeit von werblichen Telefonanrufen

In seinem Urteil vom 07.02.2019 (Az.: 6 U 2404/18) hat sich das Oberlandesgericht München (OLG München) mit dem Verhältnis des Wettbewerbsrechts (insbesondere UWG) zum europäischen Datenschutzrecht auseinandergesetzt. Die Parteien des Rechtsstreits stritten über die Zulässigkeit von Telefonanrufen zu Werbezwecken. Sachverhalt Im Vorliegenden Sachverhalt ging es um einen wettbewerbsrechtlichen Streit zwischen zwei Strom- und Gaslieferanten über unerwünschte Telefonwerbung. Die Beklagte hatte mehrere Kunden angerufen oder anrufen […]

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BGH entscheidet: Facebook-Konten vererblich

BGH entscheidet: Facebook-Konten vererblich

In seinem Urteil vom 12.07.2018 entschied der Bundesgerichtshof (BGH, AZ.: III ZR 183/17), dass der klagende Erbin Zugang zum Facebookaccount der Erblasserin gewährt werden muss. Dieses Urteil gilt ebenfalls für anderweitige soziale Netzwerke sowie E-Mail Accounts. Die Klägerin war die Mutter einer tragisch verstorbenen Jugendlichen, welche von einer U-Bahn in Berlin erfasst wurde und so zu Tode kam. Da die genauen Hintergründe der Tat unklar waren, […]

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Logos in E-Mails zählen nicht als unzulässige Werbung

Logos in E-Mails zählen nicht als unzulässige Werbung

Die E-Mails häufen sich im Postfach und der Großteil ist nutzlose Werbung. Umso ärgerlich ist es, wenn man dann noch auf Nachrichten von ehemaligen Anbietern oder Geschäftspartnern stößt, von denen man eigentlich gar keine Nachrichten mehr haben wollte. Solch einen Fall hatte das Amtsgericht Frankfurt am Main in seinem Urteil (AG Frankfurt am Main, AZ: 29 C 1860/17 (81)) am 2.10.2017 entschieden. Nachdem der Geschäftskontakt […]

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