Tag Archives: Datenschutz

Mehrfacher Verstoß seitens Facebook gegen deutsches Datenschutzrecht

Facebook ist mit 2 Milliarden Nutzern weltweit, darunter 31 Millionen aus Deutschland, das größte soziale Netzwerk der Welt. Das große wirtschaftliche Potential der auf Facebook verfügbaren persönlichen Daten hat unlängst jeder erkannt. So wird es durch die Nutzung der Daten möglich die Werbung zu personalisieren, d.h. dem Nutzer auf ihn zugeschnittene Werbung zu präsentieren und […]

Europarechtswidrige Normen des neuen Bundesdatenschutzgesetzes

Da die Europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) am 25. Mai 2018 endgültig und für den gesamten Rechtsverkehr in Kraft tritt, stehen die Mitgliedsstaaten in der Pflicht, dass Rahmenbedingungen dafür geschaffen wurden, damit die neuen Regeln auch bestimmungsgemäß angewendet werden können. Dazu müssen die nationalen Rechtsrahmen an die Vorgaben der europäischen Grundverordnung angepasst werden. Ab dem 25. Mai […]

Videoüberwachung im Wald : OVG Saarlouis, Urteil vom 14.09.2017 – 2 A 197/16

Einleitung Das Oberverwaltungsgericht in Saarlouis hat am 14.09.2017 darüber entschieden, ob Jäger für den Betrieb von Wildkameras die Genehmigung der Datenschutzbehörde einholen müssen. Über diese Frage ist im Saarland ein Rechtsstreit zwischen Jäger als Kläger und des Landesbeauftragten als Beklagter für Datenschutz und Informationsfreiheit entbrannt. Sachverhalt Im Vorliegenden Sachverhalt ließ der Beklagte dem Kläger ein […]