Brexit- Großbritannien von nun an als Drittland?

Einleitung Die Bürger Großbritanniens haben am 23.06.2016 für den Austritt aus der Europäischen Union (EU) gestimmt. Die Folgen dessen zeigen sich. Die Europäische Kommission verkündete in einer Mitteilung vom 09.01.2018, dass das Vereinigte Königreich ab dem 30.03.2019 (00:00 Uhr CET) – vorbehaltlich eines anderslautenden Datums in einem Austrittsabkommen – als „Drittland“ im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einzustufen ist. Durch den „Brexit“ wird das Primär- und […]

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Die neue Meldepflicht nach der DSGVO

Neben zahlreichen Änderungen durch die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wird die bereits nach § 42a BDSG geregelte Meldepflicht des Verantwortlichen bei Datenpannen durch die Vorschrift des Art. 33 Abs. 1 DSGVO abgelöst. Die „neue“ Meldepflicht, die mit der EU-weiten DSGVO ab Mai 2018 auch in Deutschland gilt, ist deutlich umfassender und benennt im Gegensatz zu ihrem bundesgesetzlichen Vorgänger auch inhaltliche Anforderungen. Ein Überblick. Warum ist die […]

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Der Datenschutzbeauftragte in der DSGVO

Mit der DSGVO kommen einige Neuheiten im Datenschutzrecht auf uns zu. Was sich ab dem Geltungszeitraum der Verordnung, dem 25.05.2018, für den Datenschutzbeauftragten ändert, möchten wir Ihnen mit diesem Beitrag aufzeigen. Der Datenschutzbeauftragte ist in Abschnitt 4 der DSGVO in den Art. 37, 38 und 39 DSGVO genannt. Darin werden der Vorgang der Benennung, die Stellung und die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten definiert. Im Gegensatz zur […]

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Das Marktortprinzip in der DSGVO

Das Markortprinzip stellt eine Neuerung, der ab Mai 2018 geltenden DSGVO dar und ist in Art. 3 II DSGVO i.V.m. Erwägungsgrund 23 der DSGVO geregelt. Die Regelung betrifft vor allem Unternehmen, die sich außerhalb der Union befinden. Danach findet die DSGVO „Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten  von betroffenen Personen, die sich in der Union befinden, durch einen nicht in der Union niedergelassenen Verantwortlichen oder […]

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